Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:16.05.2019
Entscheidungsdatum:15.05.2019
Aktenzeichen:B 6 KA 5/18 R, B 6 KA 57/17 R, B 6 KA 63/17 R, B 6 KA 65/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 103 SGB 5, Art 12 GG, § 45 SGB 10, § 106a SGB 5, § 87b SGB 5, § 106d SGB 5

Terminbericht des BSG Nr. 20/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte

 

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.05.2019, in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 6 KA 5/18 R
SG Nürnberg, Urt. v. 25.01.2017 - S 1 KA 4/16
LSG München, Urt. 17.01.2018 - L 12 KA 12/17

Streitig ist, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines Vertragsarztsitzes, der nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen in einem bislang für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereich zusätzlich besetzt werden konnte, auch die Bewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) berücksichtigen mussten, welche keine Angaben zu dem anzustellenden Arzt, sondern lediglich die Beschreibung der beabsichtigten Ergänzung des besonderen Versorgungsangebots dieses MVZ enthielt (sog Konzeptbewerbung). Der Kläger ist Vertragsarzt und Träger eines MVZ mit mehreren Betriebsstätten im Großraum N, darunter einer im Landkreis NA-B gelegenen Filiale. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hob im August 2015 die früher für den Planungsbereich NA-B angeordnete Zulassungsbeschränkung für Orthopäden teilweise auf. Er beschloss, dass neue Zulassungen in diesem Fachgebiet im Umfang eines halben Vertragsarztsitzes erteilt werden könnten und machte bekannt, dass Bewerber ihre Anträge mit allen nach der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) erforderlichen Unterlagen spätestens bis zum 20.11.2015 einreichen müssten. Der Kläger legte einen Antrag auf Zuteilung einer halben Kassenzulassung für Orthopädie für sein MVZ in der Stadt NA vor, indem er die beabsichtigte Ergänzung des bisherigen Versorgungsangebots durch die vorteilhafte Zusammenarbeit der bisher dort tätigen Allgemeinmediziner, Rheumatologen und Nervenärzte mit einem Orthopäden beschrieb. Erst nach Fristablauf benannte er die Beigeladene zu 8. als Ärztin, deren Anstellung beabsichtigt sei. Der Zulassungsausschuss lehnte den Antrag ab, weil bis zum Fristablauf kein vollständiger Antrag vorgelegen habe und die Vorschrift zu Konzeptbewerbungen (§ 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V, eingefügt m.W.v. 23.07.2015) nur auf Nachbesetzungsverfahren, aber nicht auf Zulassungen nach partieller Entsperrung anwendbar sei. Die Beigeladene zu 8. sei noch nicht in das Arztregister eingetragen, sodass ihre Anstellung nicht genehmigt werden könne. Mit gesondertem Beschluss vom selben Tag erteilte der Zulassungsausschuss einem in NA niedergelassenen Orthopäden die Genehmigung zur Anstellung einer weiteren Orthopädin im Umfang von 15 Wochenstunden.
Der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid, der nur die Ablehnung seines Antrags betraf, blieb vor dem beklagten Berufungsausschuss ebenso ohne Erfolg wie seine Klage und Berufung. Auch nach Ansicht des Landessozialgericht ist die für Nachbesetzungsverfahren getroffene Regelung zur Konzeptbewerbung auf Zulassungsverfahren nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs nicht entsprechend anwendbar. Es fehle an einer planwidrigen Regelungslücke. Aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen Nachbesetzungsverfahren und Zulassungsverfahren könne nicht angenommen werden, der Gesetzgeber habe es übersehen, für letztere eine entsprechende Regelung zu treffen. Diese Unterschiede rechtfertigten auch eine unterschiedliche Verfahrensweise; auf die vom Beklagten vorgebrachte Verfassungswidrigkeit der Bestimmung zur Konzeptbewerbung komme es danach nicht an.
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung von § 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V, der Regelung in § 26 Abs. 4 Nr. 3 letzter Spiegelstrich der Bedarfsplanungs-Richtlinie zur Würdigung von Versorgungsgesichtspunkten bei der Auswahlentscheidung sowie von Art 12 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber habe eine Regelung zur Berücksichtigung besonderer Versorgungsangebote von MVZ geschaffen, die auch bei der Vergabe von Zulassungen nach partieller Entsperrung anzuerkennen sei.

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG ist die Entscheidung des Landessozialgerichts im Ergebnis zutreffend. Allerdings teilt das BSG die Ansicht des Beklagten und der Vorinstanzen nicht, dass die Regelung zu "Konzeptbewerbungen" im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V a.F. (seit 11.05.2019: § 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 9 SGB V n.F.) bei Auswahlentscheidungen über die Besetzung eines nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen zusätzlich zur Verfügung stehenden Vertragsarztsitzes generell nicht anwendbar sei. Die Unterschiede zwischen Nachbesetzungen einerseits und der Besetzung von zusätzlichen Vertragsarztsitzen nach partieller Entsperrung andererseits stehen einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift auch in den zuletzt genannten Zulassungsverfahren nicht entgegen. Allerdings können derzeit in beiden Konstellationen nur Bewerbungen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) oder Vertragsärzten berücksichtigt werden, in denen neben dem geplanten Versorgungskonzept konkret der Arzt benannt wird, der auf dem Vertragsarztsitz tätig werden soll. Zwar wollte der Gesetzgeber für MVZ und Vertragsärzte die Möglichkeit eröffnen, sich auch ohne Benennung eines Arztes nur mit einem Versorgungskonzept um einen zu vergebenden Vertragsarztsitz bewerben zu können. Auf der Grundlage der derzeit geltenden Vorschriften sind die Zulassungsgremien jedoch noch nicht in der Lage, dies umzusetzen. Hierfür bedarf es zusätzlicher Regelungen, die bisher noch fehlen.

Mit der Auswahlentscheidung zugunsten einer Konzeptbewerbung würde eine bislang weder im SGB V noch in der Ärzte-ZV auch nur ansatzweise konturierte Sonderform einer "arztlosen Anstellungsgenehmigung" geschaffen. Diese müsste später in einem weiteren Verfahren mit einer Anstellungsgenehmigung für einen bestimmten Arzt ausgefüllt werden, wobei die Zulassungsgremien prüfen müssten, ob der anzustellende Arzt nach seiner persönlichen Befähigung in der Lage ist, den besonderen Versorgungsauftrag umzusetzen, mit dem sich das MVZ erfolgreich um den Sitz beworben hat. Andere Bewerber um den freien Sitz müssen es unter bestimmten Voraussetzungen hinnehmen, dass ein geringer qualifizierter Arzt auf dem zu vergebenden Sitz tätig wird, wenn das im Rahmen eines vorzugswürdigen Versorgungskonzepts erfolgt. Dann muss aber auch sichergestellt werden, dass das MVZ dieses Konzept zeitnah umsetzt. Das erfordert u.a. Regelungen zu den Anforderungen an Anstellungsgenehmigungen in Ausfüllung eines Versorgungskonzepts sowie Bestimmungen zum weiteren Bestand oder Fortfall des Sitzes, falls das Konzept nicht mehr verfolgt wird oder nicht realisiert werden kann, und schließlich auch Regelungen zur Beteiligung der im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerber an den nachfolgenden Verfahrensschritten. Die Ausgestaltung einer solch komplexen, z.T. grundrechtlich determinierten Rechtslage kann nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgen; sie muss aus kompetenziellen Gründen unter Beachtung der Gewaltenteilung durch den Gesetzgeber bzw. den Normgeber der Ärzte-ZV vorgenommen werden. Die Grundrechte der Träger von MVZ aus Art. 12 Abs. 1 GG werden dadurch nicht verletzt.

2. B 6 KA 57/17 R
SG Marburg, Urt. v. 31.05.2017 - S 12 KA 100/17

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit von Wahlen zu zwei beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV). 45 ärztliche Mitglieder waren auf sechs unterschiedlichen Listen und fünf Psychotherapeuten auf weiteren drei Listen in die beklagte VV gewählt worden. Die beiden an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Kläger waren über die Liste "Ärztinnen und Ärzte pro EHV" gewählt worden. Bei den anschließenden Wahlen in der VV wurden sie nicht in den beratenden Fachausschusses für die hausärztliche Versorgung, in den beratenden Fachausschuss für die erweiterte Honorarverteilung oder in den Beirat für die erweiterte Honorarverteilung gewählt. Mit ihrer Klage haben die Kläger im Wesentlichen eine Verletzung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit geltend gemacht, aus dem abzuleiten sei, dass die Listen, die in die VV gewählt worden sind, auch in den Ausschüssen entsprechend vertreten sein müssen.
Das Sozialgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sei zu berücksichtigen, obwohl die Satzung der beigeladenen KÄV Fraktionen in der VV nicht vorsehe. Auch über Listenverbindungen würden ähnliche berufsrechtliche Vorstellungen und Ziele gebündelt. Diese seien im Regelfall über die Wahl zur VV hinaus von erheblicher Bedeutung für das Selbstverständnis der Akteure. Bezogen auf den aus zwölf Mitgliedern bestehenden beratenden Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung und den aus zehn Mitgliedern bestehenden Beirat für die erweiterte Honorarverteilung seien die Wahlen für ungültig zu erklären, weil bei Beachtung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit auch ein Vertreter der Liste, der die beiden Kläger angehören, hätte gewählt werden müssen. Etwas anderes gelte für den beratenden Fachausschuss für die Erweiterte Honorarverteilung, in den nur zwei Hausärzte und zwei Fachärzte zu wählen seien. Eine Vergrößerung des Fachausschusses zur Ermöglichung der Repräsentanz weiterer Listen sei nicht geboten.
Gegen das Urteil wenden sich Kläger, Beklagte und Beigeladene mit ihren (Sprung-)Revisionen. Der Kläger macht geltend, dass der Ausschluss von Vertretern ihrer Liste ("Ärztinnen und Ärzte pro EHV") aus dem Fachausschuss für Erweiterte Honorarverteilung nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden könne, dass mit dem Beirat für die erweiterte Honorarverteilung ein größeres Gremium existiere, dem eine ähnliche Funktion zukomme. Die Beklagte und die Beigeladene machen geltend, dass die Wahlen auch zu dem beratenden Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung und den og Beirat nicht zu beanstanden seien, weil der für Fraktionen geltende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht auf Listenverbindungen übertragbar sei, zumal den zu besetzenden Gremien keine eigenständige Entscheidungskompetenz zukomme.

Die Revisionen der beklagten Vertreterversammlung (VV) und der beigeladenen KÄV sind begründet, die Revision der Kläger ist dagegen unbegründet.

Nach Auffassung des BSG hätte das Sozialgericht die Klage nicht nur bezogen auf die Wahlen zum beratenden Fachausschuss für die erweiterte Honorarverteilung, sondern insgesamt abweisen müssen. Auch die Wahlen zum beratenden Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung und zum Beirat für die erweiterte Honorarverteilung sind gültig. Die Kläger können aus dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit keinen Anspruch darauf ableiten, dass alle Listen, die in die VV gewählt worden sind, auch in den Ausschüssen und im Beirat vertreten sein müssen. Die Rechte der über die Liste "Ärztinnen und Ärzte pro EHV" in die VV gewählten Kläger werden dadurch, dass sie nicht in diese beiden Ausschüsse und auch nicht in den o.g. Beirat gewählt worden sind, nicht verletzt. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn sie Angehörige einer Fraktion wären und wenn die Satzung der Beigeladenen die Bildung von Fraktionen für die VV vorsehen würde. Das ist jedoch nicht der Fall. Listen für die Wahl zur VV können Fraktionen innerhalb der VV nicht gleichgestellt werden. Die in der Satzung der Beklagten geregelten Vorgaben zur Zusammensetzung der o.g. Ausschüsse und des Beirats knüpfen weder an eine Fraktions- noch an eine Listenzugehörigkeit an, sondern an die Zugehörigkeit zum hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgungsbereich und – bezogen auf den o.g. Beirat – auch an den Status als aktiver Vertragsarzt oder als Bezieher von Leistungen aus der Altersversorgung der Beigeladenen (sog. Erweiterte Honorarverteilung - EHV). Dass diese Gruppen in den Ausschüssen nicht angemessen berücksichtigt worden seien, machen die Kläger nicht geltend und dafür ist auch nichts ersichtlich.

3. B 6 KA 63/17 R
SG Stuttgart, Urt. v. 15.06.2016 - S 20 KA 3371/13
LSG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2017 - L 5 KA 3288/16

Die Beteiligten streiten um sachlich-rechnerische Richtigstellungen des Honorars des Klägers für die Quartale 3/2008 bis 2/2012. Der Kläger ist Arzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO). Er betreut u.a. Wachkomapatienten eines Pflegeheims. Aufgrund von Auffälligkeiten (Überschreitung einer Quartalsarbeitszeit von 780 Stunden) im Quartal 2/2008 führte die Beklagte eine Plausibilitätsprüfung durch und wertete Behandlungsunterlagen des Klägers bezogen auf dieses Quartal aus. Anschließend berichtigte sie die Honorarabrechnung zwar nicht für das Quartal 2/2008, jedoch für die Folgequartale 3/2008 bis 2/2012 bezogen auf alle vom Kläger in Ansatz gebrachte Bronchoskopien nach Gebührenordnungsposition (GOP) 09315 EBM-Ä. Ferner berichtigte sie die Abrechnungen des Klägers für die genannten Quartale bezogen auf die GOP 09331 EBM-Ä (Abklärung Schluckstörungen …) und die GOP 09332 EBM-Ä (Untersuchung der Sprache und des Sprechens), soweit der Kläger diese mehrfach pro Behandlungsfall in Ansatz gebracht hatte.
Der dagegen nach erfolglosem Widerspruch eingelegten Klage gab das Sozialgericht allein bezogen auf die sachlich-rechnerische Richtigstellung der GOP 09331 EBM-Ä statt. Die Berufung, mit der sich der Kläger noch gegen die Honorarkürzungen bezogen auf die GOP 09315 und 09332 EBM-Ä wandte, blieb ohne Erfolg. Der Kläger habe das Endoskop nach eigenen Angaben nur in die Luftröhre der Patienten eingeführt und von dort die Bronchien betrachtet. Damit habe er den Leistungsinhalt der GOP 09315 EBM-Ä (Bronchoskopie) nicht erbracht. Auch die Leistungen nach GOP 09332 EBM-Ä (Untersuchung der Sprache und des Sprechens) habe der Kläger nach den aus dem Quartal 2/2008 vorliegenden Dokumentationen nicht vollständig erbracht. Die Beklagte sei berechtigt gewesen, die für das Quartal 2/2008 gewonnenen Erkenntnisse auf die Folgequartale 3/2008 bis 2/2012 zu übertragen, da der Kläger ein grundsätzliches Fehlverständnis von der Abrechnungsfähigkeit der beiden GOP deutlich gemacht habe.
Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend, dass er sowohl die Bronchoskopien als auch die Untersuchung des Sprechens und der Sprache vollständig erbracht habe. Der Begriff der Bronchoskopie müsse bei der Erbringung durch HNO-Ärzte einschränkend ausgelegt werden, weil Ärzte dieser Arztgruppe keine vollständige Untersuchung der Bronchien durchführen dürften. Die Beklagte sei ferner nicht berechtigt, die Ergebnisse der für das Quartal 2/2008 durchgeführten Prüfung auf nachfolgende Quartale zu übertragen.

Die Beklagte hat ein – vom Kläger angenommenes – Teilanerkenntnis abgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit sich die Richtigstellung auf Leistungen nach GOP 09331 EBM-Ä ( Untersuchung des Sprechens und der Sprache) bezieht. Im Übrigen – also bezogen auf die Berichtigung der Leistungen nach GOP 09315 EBM-Ä (Bronchoskopien) – war die Revision des Klägers ohne Erfolg.

Nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Landessozialgerichts hat der Kläger das Endoskop nicht in die Bronchien eingeführt, sondern nur in die Luftröhre. Zwar hat er die oberen Bronchien von dort einsehen können. Das genügt jedoch nicht zur vollständigen Erbringung des Leistungsinhalts nach GOP 09315 EBM-Ä. Dagegen kann der Kläger auch nicht mit Erfolg einwenden, dass die vollständige Erbringung einer Bronchoskopie für ihn als HNO-Arzt fachfremd wäre. Ob Bronchoskopien für HNO-Ärzte fachfremd sind, erscheint aus Sicht des Senats angesichts der ausdrücklichen Regelung der entsprechenden GOP im Kapitel für fachärztliche Leistungen der HNO-Ärzte des EBM-Ä fraglich, kann jedoch offen bleiben, weil der Kläger unabhängig davon keine Leistungen abrechnen kann, die er nicht vollständig erbracht hat. Indes bestätigt das Vorbringen des Klägers, dass seiner Abrechnung bezogen auf die GOP 09315 EBM-Ä ein generell unrichtiges Verständnis der Leistungslegende zugrunde lag. Dass er das Endoskop immer nur in die Luftröhre und nicht in die Bronchien einführte, entspricht seinen eigenen Angaben. Unter diesen Umständen begegnet es keinen Bedenken, dass die Beklagte die aus der Auswertung von Behandlungsunterlagen des Quartals 2/2008 gewonnenen Erkenntnisse auf die Quartale 3/2008 bis 2/2012 übertragen hat, obwohl Abrechnungsauffälligkeiten in Gestalt einer Überschreitung von Tages- oder Quartalszeitprofilen in diesen Folgequartalen nicht vorgelegen haben.

Etwas anderes gilt, soweit sich die sachlich-rechnerische Richtigstellung ursprünglich auch auf die GOP 09331 EBM-Ä (Zusatzpauschale Untersuchung des Sprechens und der Sprache) bezog. Umstände die auf ein generelles Fehlverständnis des Klägers bezogen auf diese GOP schließen lassen, konnte der Senat den Feststellungen des Landessozialgerichts nicht entnehmen. Dass die Beklagte die nach dieser GOP abgerechneten Leistungen nur berichtigt hat, soweit sie mehrfach im Behandlungsfall abgerechnet wurden, spricht ebenfalls gegen ein generelles Fehlverständnis. Unter diesen Umständen durfte die Beklagte aus Abrechnungsfehlern in dem (hier nicht streitbefangenen) Quartal 2/2008 EBM-Ä jedenfalls nicht ohne nähere Prüfung auf eine unrichtige Abrechnung auch in den Folgequartalen 3/2008 bis 2/2012 schließen. Auf den entsprechenden Hinweis des Senats hat die Beklagte mit dem Teilanerkenntnis reagiert.

4. B 6 KA 65/17 R
SG Stuttgart, Urt. v. 23.07.2015 - S 4 KA 5134/13
LSG Stuttgart, Urt. 25.10.2017 - L 5 KA 3809/15

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der rückwirkenden Korrektur eines Bescheids über die Zuweisung eines Regelleistungsvolumens (RLV) streitig. Die Klägerin war im Quartal 1/2009 im Bezirk der beklagten KÄV als Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Weiterhin verfügte die Klägerin über eine Anstellungsgenehmigung, auf der im Vorjahresquartal 1/2008 eine angestellte Ärztin vollzeitig tätig war. Im streitbefangenen Quartal 1/2009 war diese Ärztin nur noch auf einer Viertelstelle (Anrechnungsfaktor 0,25) angestellt; ferner wurde ein weiterer Arzt auf einer ¾ Stelle (Anrechnungsfaktor 0,75) angestellt. Der RLV-Zuweisungsbescheid vom 19.12.2008 für das Quartal 1/2009 legte für die angestellte Ärztin weiterhin die RLV-relevante Fallzahl aus dem Vorjahresquartal (1.388) zugrunde und zusätzlich für den auf einer ¾ Stelle neu angestellten Arzt ein entsprechendes RLV. Das der Praxis zugewiesene RLV entsprach damit rechnerisch insgesamt 2,75 Arztstellen. Der Honorarbescheid vom 07.10.2009 für das Quartal 1/2009 berücksichtigte für die angestellte Ärztin indes nur noch eine reduzierte RLV-relevante Fallzahl (348) entsprechend ihres reduzierten Tätigkeitsumfangs. Der dagegen gerichtete Widerspruch ist erfolglos geblieben.
Das Sozialgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Beklagte das RLV für das Quartal 1/2009 rechtsfehlerfrei gemäß § 45 SGB X korrigiert und auf dieser Grundlage das Honorar zutreffend festgesetzt habe. Der RLV-Zuweisungsbescheid sei rechtswidrig gewesen, weil der reduzierte Tätigkeitsumfang der angestellten Ärztin nicht zutreffend abgebildet worden sei. Vertrauensschutz scheide aus, da die Klägerin die Rechtswidrigkeit des RLV-Zuweisungsbescheides hätte erkennen müssen. Das Landessozialgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Im Ausgangspunkt seien die Grundsätze der sachlich-rechnerischen Richtigstellung gemäß § 106a SGB V a.F. heranzuziehen, die allerdings bezogen auf den Vertrauensschutz des Vertragsarztes im Falle nachträglicher RLV-Richtigstellung wegen der Unterschiede zwischen Honorarbescheid einerseits und RLV-Zuweisungsbescheid andererseits zu modifizieren seien.
Die Klägerin macht mit ihrer Revision geltend, dass § 87b Abs. 5 SGB V a.F. einer rückwirkenden Reduzierung des RLV entgegenstehe und dass überdies § 106a SGB V a.F. auf RLV-Zuweisungen nicht anwendbar sei.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen zutreffend entschieden, dass die von der Beklagten im Honorarbescheid vorgenommene Richtigstellung der RLV-Festsetzung für das Quartal 1/2009 rechtmäßig und die Klage deshalb abzuweisen ist. Fehlerhafte RLV-Zuweisungsbescheide können auf der Grundlage des § 106a (a.F.) bzw. heute § 106d SGB V korrigiert werden. Zwar regeln RLV-Bescheide nicht unmittelbar die Abrechnung des Vertragsarztes, doch setzen sie wesentliche Teilelemente des nachfolgenden Honorarbescheides fest. Allerdings genießen RLV-Zuweisungsbescheide einen höheren Vertrauensschutz als Honorarbescheide, die innerhalb von vier Jahren ohne wesentliche Einschränkungen korrigiert werden können. Nach dem Wortlaut des § 87b Abs. 5 SGB V a.F. sind rückwirkende Korrekturen des RLV im Grundsatz ausgeschlossen. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 02.08.2017 entschieden hat, sind davon jedoch Ausnahmen etwa dann geboten, wenn das RLV auf Falschabrechnungen des Arztes im maßgeblichen Vorjahresquartal beruht oder wenn sich die KÄV eine Korrektur des RLV rechtmäßig vorbehalten hat. Zudem kann eine rechtswidrige RLV-Zuweisung – wie sie hier mit Bescheid vom 19.12.2008 erfolgt ist – bei Vorliegen der in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X normierten Vertrauensausschlussgründe auch noch nach Beginn ihres Geltungszeitraumes rückwirkend reduziert werden. Die mit vollem Versorgungsauftrag zugelassene Klägerin verfügte nur über eine Anstellungsgenehmigung für eine (weitere) volle Stelle, die zunächst von der Ärztin Dr. De. alleine ausgefüllt wurde. Auf dieser Grundlage wurde auch das RLV der Praxis ursprünglich bemessen. Die – bedarfsplanungsrechtlich neutrale – Einstellung eines weiteren Arztes auf einer ¾-Stelle bei gleichzeitiger Reduzierung der vollen Anstellung der Ärztin De. auf 1/4 kann ersichtlich nicht dazu führen, dass der Bemessung des RLV für die Praxis der Klägerin einschließlich der Angestellten nunmehr 2,75 anstelle von zwei Stellen zugrunde zu legen ist. Der Klägerin musste sich daher der Schluss aufdrängen, dass die Bemessung des RLV auf der Grundlage von 2,75 Arztstellen rechtswidrig war (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 06.05. und v. 15.05.2019


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