Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:16.05.2019
Entscheidungsdatum:16.05.2019
Aktenzeichen:B 13 R 37/17 R, B 13 R 7/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 59 SGB 1, § 2 ZRBG, § 3 ZRBG, Art 7 SozSichRVbgDVbg CAN, § 18 SGB 10, § 19 SGB 4, § 115 SGB 6, § 99 SGB 6, § 43 SGB 6

Terminbericht des BSG Nr. 21/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung

 

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.05.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 13 R 37/17 R
SG Lübeck, Urt. v. 10.10.2017 - S 6 R 334/15

Im Streit steht die Zahlung einer Regelaltersrente des in den USA verstorbenen Versicherten an seine Witwe (Klägerin) für die Zeit zwischen dem 01.07.1997 und seinem Tod unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Der 1922 geborene und im März 2009 verstorbene Versicherte war Opfer nationalsozialistischer Verfolgung im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Im Februar 1950 wanderte er in die USA ein. Beim dortigen Rentenversicherungsträger stellte er im September 1984 einen Antrag auf US-amerikanische Rentenleistungen. Deutsche Rentenzeiten wurden nicht geltend gemacht. Im Mai 2011 beantragte die Klägerin beim deutschen RV-Träger eine Hinterbliebenenrente unter Berücksichtigung von Ghettobeschäftigungs- und Ersatzzeiten der Verfolgung, die ihr auch bewilligt wurde. Zeitgleich stellte sie bei diesem einen Antrag auf Zahlung der Regelaltersrente des Versicherten. Im Verwaltungs- und Klageverfahren ist sie damit erfolglos geblieben. Das Sozialgericht hatte zur Begründung u.a. ausgeführt, dass der 1997 (fiktiv) entstandene Anspruch auf Regelaltersrente mit dem Tod des Versicherten erloschen sei (§ 59 Satz 2 SGB I). Der Rentenanspruch sei zu Lebzeiten des Versicherten weder festgestellt worden noch sei ein diesbezügliches Verwaltungsverfahren anhängig gewesen. Der in den USA gestellte Rentenantrag sei mangels Geltendmachung deutscher Rentenzeiten nicht zugleich als Antrag bei dem deutschen RV-Träger anzusehen. Eine solche Geltendmachung sei nicht von der Beitragsfiktion der §§ 2, 3 Abs. 2 ZRBG umfasst. Dies gelte auch für die Antragsrückwirkungsfiktion des § 3 Abs. 1 ZRBG. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch sei mangels Pflichtverletzung zu verneinen.
Mit ihrer Sprungrevision rügt die Klägerin eine Verletzung von §§ 2,3 ZRBG und Art. 7 der Durchführungsvereinbarung zum deutsch-amerikanischen Sozialversicherungsabkommen (DV-DASVA). Insbesondere habe das Sozialgericht die Reichweite der Fiktion des § 2 ZRBG verkannt. Die rückwirkende Beitragsfiktion des § 2 ZRBG führe dazu, dass bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Ghetto Beitragszeiten entstanden seien. Dementsprechend habe der Versicherte zum Zeitpunkt der US-Antragstellung im September 1984 bereits über fiktive deutsche Beitragszeiten verfügt. Diese Zeiten seien sowohl für den Versicherten als auch für den US-amerikanischen Rententräger fiktiv erkennbar im Sinne des Art. 7 Nr. 1 DV-DASVA gewesen. Dies habe zur Folge, dass der US-amerikanische Antrag des Versicherten auch als Antrag auf Regelaltersrente bei dem beklagten deutschen RV-Träger gelte.

Die Revision der Klägerin war erfolglos.

Nach Auffassung des BSG hat sie als Rechtsnachfolgerin keinen Anspruch auf die Zahlung der Regelaltersrente des verstorbenen Versicherten für den Zeitraum vom Juli 1997 bis zum März 2009 gegen die Beklagte. Unabhängig davon, ob der Versicherte zu Lebzeiten ein Recht auf Altersruhegeld nach der RVO oder auf eine Regelaltersrente nach dem SGB VI erworben hatte, sind Zahlungsansprüche daraus jedenfalls im Zeitpunkt seines Todes erloschen. Nach § 59 Satz 2 SGB I erlöschen Ansprüche von Rechtsnachfolgern auf Geldleistungen zwar nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. Das war hier zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten im März 2009 jedoch der Fall.

Die Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens über Ansprüche auf Regelaltersrente beginnt gemäß § 18 SGB X i.V.m. § 19 Satz 1 SGB IV, § 115 Abs. 1 Satz 1 SGB VI mit dem entsprechenden Antrag auf Leistungen beim Rentenversicherungsträger. Unter dem Regime der RVO/des AVG galt zwar das Antragsprinzip des § 99 SGB VI noch nicht; gleichwohl musste der Anspruch – durch einen Antrag – überhaupt geltend gemacht werden. Beides ist hier jedoch, anders als nach § 59 SGB I erforderlich, nicht zu Lebzeiten des Versicherten geschehen. Ein Antrag auf Gewährung einer Altersrentenleistung unter Anerkennung der Ghetto-Beitrags- und Verfolgungszeiten wurde bis zum Tod des Versicherten bei der Beklagten nicht gestellt. Vielmehr erfolgte dies erst nach dem Tod des Versicherten durch die Klägerin als dessen Rechtsnachfolgerin.

Der vom Versicherten 1984 beim US-amerikanischen Rentenversicherungsträger gestellte Antrag auf Gewährung von US-amerikanischen Leistungen gilt hier unter Beachtung von Art. 14 Abs. 1 DASVA i.V.m. Art. 7 Abs. 1 DV-DASVA nicht zugleich als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, mithin nicht als Antrag auf eine Rente wegen Alters nach den Vorschriften des deutschen Rentenversicherungsrechts. Es mangelt insoweit bereits an der – auch für Ansprüche nach der RVO – erforderlichen Geltendmachung deutscher Versicherungszeiten im US-amerikanischen Rentenantrag, wie vom Sozialgericht bindend festgestellt.

Eine derartige Geltendmachung konnte auch nicht durch die Beitragsfiktion des § 2 Abs. 1 ZRBG bereits im Jahr 1984 bewirkt werden. Diese Vorschrift legt fest – fingiert –, dass für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto Beiträge als gezahlt gelten. Dahinstehen kann hier, wie weit die Beitragsfiktion zurückreicht. Jedenfalls umfasst sie nicht zugleich die Geltendmachung dieser Beitragszeiten gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Aus diesen Gründen kann die Klägerin ihr Begehren auch nicht allein auf die Antragsrückwirkungsfiktion des § 3 Abs. 1 Satz 1 ZRBG stützen. Ebenso wenig führt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch hier zu dem von ihr gewünschten Ergebnis. Unabhängig davon, ob ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Rahmen des § 59 SGB I überhaupt beachtlich sein kann, liegen jedenfalls dessen Voraussetzungen in der Sache nicht vor.

2. B 13 R 7/18 R
SG Berlin, Gerichtsbescheid v. 15.09.2014 - S 7 R 2395/12
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v 12.07.2018 - L 8 R 883/14

Im Streit steht die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung von Oktober 2014 bis Dezember 2019. Der 1964 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Er war von 1980 bis 1996 als Maschinenführer, später kurze Zeit als Wachmann und von 2004 bis 2007 selbständig tätig sowie anschließend arbeitsunfähig bzw. arbeitslos. 2010 bewilligte ihm der beklagte RV-Träger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM-Rente) von September 2009 bis zum März 2012. Die Weitergewährung der EM-Rente lehnte der RV-Träger ab.
Das Sozialgericht hatte die Klage hiergegen nach Einholung medizinischer Sachverständigengutachten durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Das Landessozialgericht hat in dem hiergegen vom Kläger angestrengten Berufungsverfahren medizinische Sachverständigengutachten auf psychosomatischem, orthopädischem, internistischem und psychotherapeutischem Fachgebiet sowie ein berufskundliches Gutachten eingeholt. Letzteres sieht die Verweisbarkeit des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als beschränkt an auf Tätigkeiten eines Pförtners an der Nebenpforte sowie eines Mitarbeiters in der Sichtkontrolle von Kleinteilen. Auf erneute schriftliche Befragung des medizinischen Sachverständigen für psychosomatische Medizin und Psychotherapie ist dieser zu dem Ergebnis gelangt, die zuletzt benannte Tätigkeit sei nicht mehr mit dem Leistungsvermögen des Klägers vereinbar. Das Gericht hat zudem berufskundliche Unterlagen aus anderen Verfahren in den Rechtsstreit eingeführt, zu Chakteristika und insbesondere Veränderungen des Arbeitsmarktes sowie zum Berufsbild des "Pförtners an der Nebenpforte" (u.a. zur Vernehmung eines Geschäftsführers eines Sicherheitsdienstes, des Landesgruppenvorsitzenden für das Land Berlin beim Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, Anfragen an und Antworten von 13 bundesweit bzw. überregional tätigen Unternehmen im Objektschutzdienst). Auf dieser Grundlage hat das Landessozialgericht den beklagten RV-Träger verurteilt, dem Kläger eine EM-Rente von Oktober 2014 bis Dezember 2019 zu gewähren. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, nach den medizinischen Sachverständigengutachten verfüge der Kläger zwar noch über ein quantitatives Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Gleichwohl sei der Kläger in rentenberechtigendem Umfang erwerbsgemindert, denn es liege eine Summierung von qualitativen Leistungseinschränkungen vor. Nach der Rechtsprechung des BSG sei zunächst zu beurteilen, ob das Restleistungsvermögen dem Versicherten körperliche Verrichtungen (wie z.B. Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw.) erlaube, die bei ungelernten Tätigkeiten gefordert zu werden pflegten. Verblieben insoweit Zweifel, folge die Prüfung, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliege und es müssten konkrete "Verweisungstätigkeiten" benannt werden. Letzteres sei im konkreten Fall nicht möglich. Es, das Landessozialgericht halte zudem die Abfrage der zuvor benannten Verrichtungen nicht (mehr) für ein geeignetes Mittel um eine "Summierung" zu prüfen. Deswegen sei auch dem Beweisantrag des RV-Trägers, die medizinischen Sachverständigen ergänzend zu befragen, ob der Kläger die benannten Verrichtungen noch ausüben könne, nicht nachzukommen. Der Arbeitsmarkt habe sich seit der Entscheidung des Großen Senats (GS 2/95 - BSGE 80, 24 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) vom 19.12.1996 – auf der die Rechtsprechung des BSG fuße – erheblich verändert, wie sich aus dem in das Verfahren eingeführten Gutachten des Sachverständigen für Berufskunde und Tätigkeitsanalyse ergebe. Danach stünden immer weniger geringer qualifizierte (einfache) Arbeitsplätze für leistungseingeschränkte Versicherte zur Verfügung. Im Übrigen sei auch durch die Sachverständigengutachten bewiesen, dass der Kläger die benannten Verrichtungen nicht mehr ausüben könne. Ausreichend sei zudem, dass eine Summierung von – nur gewöhnlichen – Leistungseinschränkungen vorliege, wie aus der Entscheidung des 13. Senats vom 19.08.1997 (13 RJ 55/96) und im Gegensatz zur Entscheidung des 5. Senats vom 09.05.2012 (B 5 R 68/11 R, SozR 4-2600 § 43 Nr. 18) folge. Wenn jemand so viele "gewöhnliche" Einschränkungen habe, dass alle auf dem Arbeitsmarkt vorhandenen Tätigkeiten nicht mehr verrichtet werden könnten, liege das gleiche Ergebnis vor, wie wenn jemand aufgrund einer oder mehrerer ungewöhnlicher oder spezifischer Leistungseinschränkungen keiner Arbeit mehr gerecht werden könne. Auch in diesem Fall beruhe die Unfähigkeit, durch Arbeit Erwerbseinkommen zu erzielen, nicht auf der Schwankungen unterworfenen jeweiligen Lage des Arbeitsmarktes. Ebenso wenig sei Ursache, dass für noch vollschichtig einsetzbare ältere arbeitslose Versicherte bei vernünftiger Betrachtung auf dem Arbeitsmarkt seit längerer Zeit kaum Vermittlungschancen bestünden. Grund sei vielmehr das praktisch gänzliche Fehlen entsprechender Arbeitsplätze in der Berufswelt. Wenn entsprechende Arbeitsplätze nicht vorhanden seien, könne die Zuständigkeit auch nicht in diejenige der Bundesagentur für Arbeit fallen, da eine Vermittlung dann ausgeschlossen sei.
Mit der – vom Landessozialgericht zugelassenen Revision – rügt der RV-Träger die Verletzung des § 43 Abs. 2 Nr. 1 und § 43 Abs. 3 SGB VI sowie einen Verfahrensfehler. Das Landessozialgericht habe nicht festgestellt, welchen Beruf der Kläger (mit welchem gesundheitlichen Anforderungsprofil) zuletzt ausgeübt habe. Diese Prüfung sei nach der Rechtsprechung des BSG jedoch erforderlich. Das Berufungsgericht weiche außerdem bewusst von der "Summierungsrechtsprechung" des BSG (B 13 R 78/09 R - BSGE 109, 189 - SozR 4-2600 § 43 Nr. 16; B 5 R 68/11 R, SozR 4-2600 § 43 Nr. 18) ab, wonach zunächst zu prüfen sei, ob das Restleistungsvermögen typische Verrichtungen ungelernter Tätigkeiten erlaube. Die Auffassung, dass sich der Arbeitsmarkt für Hilfstätigkeiten gewandelt habe, werde nur mit allgemeinen Ausführungen begründet. Das Landessozialgericht sei ferner dem in der mündlichen Verhandlung wiederholten Beweisantrag auf ergänzende Befragung der medizinischen Sachverständigen zur Ausübbarkeit der genannten Verrichtungen ohne hinreichende Begründung nicht nachgekommen. Diese Frage sei auch durch die Sachverständigen nicht bereits geklärt gewesen. Das Landessozialgericht weiche zudem von der Rechtsprechung des BSG zur Summierung von Leistungseinschränkungen insoweit ab, als es auch die Summierung "gewöhnlicher" Leistungseinschränkungen als Grund für das Erfordernis der Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit für ausreichend halte.

Das BSG hat die mündliche Verhandlung vertagt, um den Beteiligten Gelegenheit zur Wahrnehmung ihres rechtlichen Gehörs durch eine erneute schriftliche Stellungnahme zu geben.

Den Beteiligten sind in der mündlichen Verhandlung weitere arbeitsmarktpolitische und sozial- sowie wirtschaftswissenschaftliche Abhandlungen zu dem Vorhandensein von Arbeitsplätzen für "Einfacharbeit" auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt übergeben worden. Das BSG beabsichtigt, Erkenntnisse aus diesen Unterlagen seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. Er folgert aus ihnen, dass in ihrem Leistungsvermögen qualitativ beeinträchtigte Versicherte, die nur noch körperlich leichte Arbeiten mindestens sechs Stunden täglich verrichten können, zur Zeit weiterhin grundsätzlich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar sind, ohne dass es einer konkreten Benennung einer Verweisungstätigkeit bedarf. Es sind danach keine Erkenntnisse vorhanden, dass Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, die körperlich leichte Verrichtungen zum Gegenstand haben, wie etwa Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen – ohne dass dieser Katalog abschließend ist –, aufgrund aktueller Entwicklungen, wie z.B. der Digitalisierung, weggefallen sind. Mithin ist insoweit nicht generell von einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes auszugehen.

Das BSG hält nach derzeitigem Verfahrensstand an den vom BSG entwickelten Maßstäben zur Beurteilung der rentenberechtigenden Erwerbsminderung von quantitativ nicht eingeschränkten Versicherten, wie sie in den Entscheidungen des Großen Senats vom 19.12.1996 (GS 2/95 - BSGE 80, 24 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 8), des 13. Senats vom 19.08.1997 und 19.10.2011 (B 13 RJ 55/96 und B 13 R 78/09 R, BSGE 109, 189 - SozR 4-2600 § 43 Nr. 16) sowie des 5. Senats vom 09.05.2012 (B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18) dargelegt worden sind, fest. Danach ist zunächst zu prüfen, ob das Restleistungsvermögen der/dem Versicherten körperliche Verrichtungen wie oben benannt erlaubt. Verbleiben insoweit ernste Zweifel, folgt die weitere Bewertung des Tatsachengerichts, ob eine "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" vorliegt. Bejahendenfalls muss eine konkrete für die/den Versicherte/n geeignete Verweisungstätigkeit benannt werden. Ist dies nicht möglich, so besteht – soweit alle weiteren Voraussetzungen gegeben sind – ein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 09.05. und 16.05.2019


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