Gericht/Institution:VG Potsdam
Erscheinungsdatum:16.05.2019
Entscheidungsdatum:15.05.2019
Aktenzeichen:4 L 358/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 18 PflSchG 1986

Eilantrag des Naturschutzbundes gegen Insektizid-Einsatz erfolglos

 

Das VG Potsdam hat entschieden, dass das umstrittene Insektizid "Karate Forst flüssig" weiter auf bestimmten Flächen eingesetzt werden darf.

Der Naturschutzbund (NABU), Landesverband Brandenburg e.V. begehrte, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 03.05.2019 gegen die vom Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung auf die Anträge des zum Eilverfahren beigeladenen Landesbetriebes Forst Brandenburg nach § 18 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) erteilten pflanzenschutzrechtlichen Genehmigungen zur Ausbringung des Pflanzenschutzmittels "Karate Forst flüssig" mit Luftfahrzeugen auf im Landkreis Potsdam-Mittelmark belegenen Flächen wiederherzustellen.

Das VG Potsdam hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es dem Antragsteller in dem die pflanzenschutzrechtlichen Genehmigungen betreffenden und gegen die Pflanzenschutzbehörde geführten Verfahren an der notwendigen Antragsbefugnis. Die Voraussetzungen, unter denen eine wie der Antragsteller anerkannte Umweltschutzvereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen könne, seien nicht erfüllt. Die Zulässigkeit eines solchen Rechtsbehelfs ergebe sich weder aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) noch aus dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) noch aus dem Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG).

Die vom Verwaltungsgericht am 09.05.2019 erlassene Zwischenverfügung, nach der es dem beigeladenen Landesbetrieb Forst Brandenburg bis zur nun ergangenen Entscheidung im Eilverfahren einstweilen untersagt war, das fragliche Insektizid auf bestimmten Flächen auszubringen, hat sich damit überholt.

Hinsichtlich der Ausbringung des Pflanzenschutzmittels "Karate Forst flüssig" mit Luftfahrzeugen seien inzwischen zwei weitere Eilverfahren bei dem VG Potsdam anhängig gemacht worden. In einem der Verfahren begehre der NABU den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landesbetrieb Forst Brandenburg zur Untersagung der in Rede stehenden Befliegung. In dem anderen Verfahren begehre der Landschaftsförderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung als Eigentümer eines Waldgrundstückes einstweiligen Rechtsschutz gegen die an ihn ergangene Ordnungsverfügung des Landesbetriebes Forst Brandenburg, mit der ihm u.a. aufgegeben werde, die Schädlingsbekämpfung auf seinem Waldgrundstück mit dem Pflanzenschutzmittel "Karate Forst flüssig" durch Befliegung mit Hubschraubern zu dulden.

Gegen den Beschluss steht dem Antragsteller die Beschwerde an das OVG Berlin-Brandenburg zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Potsdam v. 15.05.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X