Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:23.05.2019
Entscheidungsdatum:19.02.2019
Aktenzeichen:VI ZB 43/18
Quelle:juris Logo

Vertretung des Einzelanwalts im Krankheitsfall

 

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen muss, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt.

Einzelanwälte ohne eigenes Personal müssten zumutbare Vorkehrungen für Verhinderungsfälle treffen, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen. Durch konkrete Maßnahmen für den Einzelfall müsse ein Rechtsanwalt sich allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall konkret vorhersehen könne. Dies hat der BGH in einer jüngst publizierten Entscheidung festgehalten. Damit hat er seine bisherige Rechtsprechung zu Vorkehrungen für unvorhergesehene Ausfälle fortgeführt.

Der BGH betont dabei nochmals, dass der Rechtsanwalt, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das – aber auch alles das – unternehmen muss, was ihm zur Fristwahrung möglich und zumutbar ist. Zumutbar sei auch einem Einzelanwalt, im unvorhergesehenen Verhinderungsfall einen allgemein vertretungsbereiten Kollegen zu kontaktieren und ihn um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.

Das hat auch Konsequenzen für die Begründung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, worauf der BGH ebenfalls hinweist: Darzulegen und glaubhaft zu machen sei, dass aufgrund der Erkrankung selbst diese Maßnahme unmöglich oder unzumutbar gewesen sei bzw. bei pflichtgemäßer allgemeiner Vorsorge gewesen wäre.

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 10/2019 v. 22.05.2019


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