Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:07.06.2019
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DRB-Stellungnahme 6/19 zur Mitteilung der EU-Kommission zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zur Mitteilung der EU-Kommission vom 03.04.2019 COM (2019) 163 zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union Stellung genommen.

Der DRB teilt die Analyse der EU-Kommission, dass die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in der EU in Anbetracht der Entwicklung in manchen Mitgliedstaaten besserer Instrumente bedarf. Er unterstützt die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, die bestehenden Instrumente auszubauen und zu ergänzen. Dazu gehöre zum einen eine effektivere Ausgestaltung von Verfahren nach Art. 7 EUV, um rascher problematischen Entwicklungen begegnen zu können. Der Vorschlag der EU-Kommission, dabei auch niedrigschwelligere Zwischenschritte in Betracht zu ziehen, erscheine überzeugend. Entsprechend der Stellungnahme des DRB Nr. 5/18 vom März 2018 sollte aber auch das Rechtsstaatsprinzip klarer definiert werden, um Verstöße leichter feststellen zu können, wie dies nunmehr in Art. 2 a) des Vorschlages für eine Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten vom 02.05.2018 (COM (2018) 324) bereits unternommen worden sei.

Hilfreich erscheine auch die in der Mitteilung angesprochene Bündelung des Vorgehens der verschiedenen Organe der EU, um dem Vorgehen mehr Gewicht zu verleihen. Eine solche Bündelung könnte aber auch zu einer Straffung des Verfahrens führen, wenn etwa – beispielsweise durch jeweils bestellte Bevollmächtigte von Rat, EP und EU-Kommission – zeitgleich und gemeinsam Feststellungen zur Frage der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat getroffen werden könnten.

Zutreffend weise die EU-Kommission zum anderen auf die Notwendigkeit nachhaltiger Strukturreformen und die aktive Rolle der EU hin, die sie im Rahmen ihrer mit beträchtlichen Strukturfondsmitteln ausgestatteten Programme einschließlich der MFR-Vorschläge für 2021-2027, aber auch im Rahmen von Beitrittsverhandlungen, spielen könne. Es stehe außer Frage, dass hier ein erhebliches Handlungspotential der EU bestehe.

Der DRB bestärkt die EU-Kommission in ihren Bestrebungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten durch den Aufbau und die Schaffung einer gemeinsamen Kultur der Rechtsstaatlichkeit einschließlich der wichtigen Beziehung zum Europarat sowie zur Vorbeugung gegen sich entwickelnde Probleme auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit.

Der DRB unterstützt dabei insbesondere auch die Überlegungen, für Krisensituationen geeignete Abhilfemöglichkeiten in Form von klareren Konsequenzen vorzusehen. Zutreffend weise die EU-Kommission in diesem Zusammenhang auf den vorgenannten Verordnungsvorschlag hin, dem auch schon das Europäische Parlament in erster Lesung grundsätzlich zugestimmt habe. Letztlich müsse es aber – wie in der Mitteilung ausgeführt – immer vorrangig darum gehen, Lösungen zu finden. Die genannten Abhilfemöglichkeiten dürften aber schon im Vorfeld bei der Herbeiführung einer gemeinsamen Lösung hilfreich sein.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 6/2019 v. 07.06.2019 (PDF, 6,6 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 07.06.2019


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