Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:07.06.2019
Entscheidungsdatum:07.06.2019
Aktenzeichen:1 S 54.19
Quelle:juris Logo

Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei Protestcamp "We4Future" zulässig

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes bei dem Protestcamp "We4Future" zulässig ist.

Ein Verein hat für den Zeitraum vom 07.06. bis 10.06.2019 auf der Grünfläche südlich des Bundeskanzleramtes ein Protestcamp "We4Future" mit dem Thema "Öffentlichkeitswirksame Ausrufung des Zivilen Klimanotstandes durch Anwesende" angemeldet. Hierfür hatte der Polizeipräsident von Berlin Auflagen erteilt. Unter anderem war das Aufstellen privater Zelte und eines Küchenzeltes untersagt worden.
Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das VG Berlin abgelehnt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Vereins den erstinstanzlichen Beschluss teilweise geändert.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Veranstaltung insgesamt von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Zelte, die nur dem Übernachten dienen, könnten dann nicht untersagt werden, wenn es den Nutzern gerade darum gehe, an den im Camp angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen. Zudem spreche einiges dafür, dass die Übernachtung in privaten Zelten selbst Teil der Meinungskundgebung sei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Berlin, Beschl. v. 05.06.2019

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 07.06.2019


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