Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:11.06.2019
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Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen

 

Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen; dabei geht es nicht nur um die Zuwanderung von Fachkräften, sondern auch um eine klare Begrenzung der illegalen Migration.

Die Regierungsfraktionen hatten sich zuvor auf Änderungen an mehreren Einzelvorhaben zu Migration und Asyl geeinigt. So wurde beispielsweise in das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz eine Stichtagsregelung eingefügt. Die sog. Beschäftigungsduldung für Ausländer, die durch Arbeit dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind, wird somit bis Ende 2023 verlängert. Von dieser Regelung solle aber nur profitieren können, wer vor August 2018 eingereist sei.

Auch solle es künftig leichter werden, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Denn bei der Ausreisepflicht werde künftig klarer zwischen denjenigen unterschieden werden, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert seien, und denjenigen, die tricksen, täuschen oder sich nicht um die Beschaffung ihres Passes kümmern.

Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland diene der Steuerung, Kontrolle und Begrenzung des Zuzuges von Ausländern in unser Land. Dabei seien die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft sowie unsere wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen zu berücksichtigen.

Die Migrationspolitik habe eine Doppelfunktion. Zum einen erfülle sie unsere humanitären Verpflichtungen, zum anderen schaffe sie klare Regelungen zur Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts in Deutschland. Denn Deutschland brauche gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte.

Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung in den letzten Wochen eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg gebracht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Gesetze, die nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen haben:
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz
• Beschäftigungsduldungsgesetz
• Geordnete-Rückkehrgesetz
• Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz
• Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
• Asylbewerberleistungsgesetz
• Datenaustauschverbesserungsgesetz

Diese Gesetze wurden nach intensiver Beratung und weiteren Verbesserungen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Sie werden nun dem Bundesrat zugeleitet und durchlaufen dort das weitere parlamentarische Verfahren.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 07.06.2019


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