Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:11.06.2019
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Gesetz gegen illegale Beschäftigung

 

Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor; mit einem neuen Gesetz, dem der Bundestag nun zugestimmt hat, erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

Das schütze die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

Durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gingen dem Fiskus jedes Jahr erhebliche Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren. Um gegen Missbrauch und Betrug wirksamer vorgehen zu können, habe die Bundesregierung das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht. Es sehe v.a. die weitere Stärkung des Zolls vor, auf die sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hätten. Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt.

Überall dort, wo ihre Arbeit bisher an Grenzen stoße, erhalte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig umfassende Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten. Der Zoll werde dazu in den nächsten Jahren deutlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen.

Neue Kompetenzen erhält der Zoll in folgenden Bereichen:
• bei unberechtigtem Sozialleistungsbezug, also Scheinarbeit oder vorgetäuschter selbstständiger Beschäftigung
• bei der Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch - hier werden insbesondere die Familienkassen künftig stärker unterstützt
• bei Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen
• bei Arbeitsausbeutung und damit verbundenem Menschenhandel
• beim Anbieten von Schwarzarbeit (Print und Online-Plattformen)
• bei der missbräuchlichen Bereitstellung von Unterkünften z.B. in "Schrottimmobilien".

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 07.06.2019


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