Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:12.06.2019
Entscheidungsdatum:12.06.2019
Aktenzeichen:10 S 1990/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 26 KrWG, § 23 KrWG

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien durch Einzelhandel erlaubt

 

Der VGH Mannheim hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass eine Einzelhandelskette nicht nur Alttextilien und Altschuhen zurücknehmen darf, die es selbst hergestellt hat bzw. verkauft hat, sondern die freiwillige Rücknahme kann sich auch auf gattungsgleiche Produkte anderer Hersteller oder Vertreiber erstrecken.

Die Klägerin ist die zentral einkaufende Gesellschaft einer Unternehmensgruppe, die Teil der drittgrößten Einzelhandelskette für Lebensmittel in Deutschland ist und bundesweit 650 Einzelhandelsfilialen – verteilt über alle Bundesländer – unterhält, die von verschiedenen Vertriebsgesellschaften geführt werden. Die Klägerin ist für die Veräußerung von Waren an die Vertriebsgesellschaften zuständig. Neben Lebensmitteln bietet die Unternehmensgruppe seit Jahrzehnten auch ein breites Sortiment an Textilien (Unterwäsche, Oberbekleidung, Bettwäsche u.a.) sowie Schuhen an, welche unter verschiedenen Eigen- und Fremdmarken von ihr vertrieben werden, jedoch hinsichtlich Verkaufsfläche und Gesamtumsatz gegenüber dem Lebensmittelangebot untergeordnet sind.
Die Klägerin beabsichtigt, zukünftig deutschlandweit in den Filialen der Unternehmensgruppe Rückgabemöglichkeiten für Alttextilien und -schuhe anzubieten und anschließend für deren Entsorgung zu sorgen. Hierzu will die Klägerin sämtliche Filialen mit Rücknahmeboxen ausstatten, in die Kunden ihre ausgetragenen Alttextilien und -schuhe einwerfen können. Dabei will die Klägerin auch solche Textilien und Schuhe zurücknehmen, die nicht von der Unternehmensgruppe selbst hergestellt oder vertrieben wurden. Die Klägerin begehrte die Erteilung eines Feststellungsbescheides, der ihr ermöglicht, nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eigene sowie fremd vertriebene Alttextilien und -schuhe über ein filialbasiertes Rücknahmesystem in Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung zurückzunehmen.
Das VG Stuttgart hatte der Klage einer Vertriebsgesellschaft eines Einzelhandelskonzerns stattgegeben. Gegen das Urteil legte das beklagte Land Berufung ein.

Der VGH Mannheim hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes grenzt das Kreislaufwirtschaftsgesetz die "freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung" klar von einer "gewerblichen Sammlung" von Abfällen ab, für die andere bzw. besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten. Die Regelungen über die freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung (§§ 26 Abs. 6, 23 KrWG) erfassen nicht nur Abfälle, die aus vom Hersteller oder Vertreiber selbst produzierten oder vertriebenen Produkten (Erzeugnissen) hervorgegangen seien. Vielmehr erstrecke sich die Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern von Massenartikeln im Einzelhandel auch auf Abfälle aus gattungsgleichen fremden Produkten (Erzeugnissen).

Allerdings werde die Grenze zur gewerblichen Sammlung dann überschritten, wenn die freiwillige Rücknahme von Abfällen eine im Vergleich mit der Haupttätigkeit des Herstellers oder Vertreibers nicht mehr nur untergeordnete Tätigkeit darstelle. Dies sei im konkreten Fall insbesondere deshalb zu verneinen, da die von dem Unternehmen geplante freiwillige Rücknahme von Abfällen lediglich knapp 22% der Haupttätigkeit, bezogen auf Alttextilien und Altschuhe, ausmache.

Der VGH Mannheim hat die Revision zum BVerwG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Vorinstanz
VG Stuttgart, Urt. v. 28.06.2018 - 14 K 2931/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 20/2019 v. 12.06.2019


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