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Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:12.06.2019
Entscheidungsdatum:12.06.2019
Aktenzeichen:4 A 469/18
Quelle:juris Logo
Norm:Art 5 GG

Kein Anspruch der Presse auf Zugang zur Einwohnerversammlung

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung nicht zusteht.

Die Stadt Burgstädt hatte bei einer Einwohnerversammlung am 27.01.2016 den Kreis der Teilnehmer überwiegend auf ihre Einwohner beschränkt und eine Redakteurin der "Freien Presse" zur Einwohnerversammlung nicht zugelassen.
Das VG Chemnitz hatte der Klage des Medienunternehmens stattgegeben.

Das OVG Bautzen hat auf die Berufung der Stadt das Urteil des VG Chemnitz geändert und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht der Verlagsgesellschaft ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zur Einwohnerversammlung aus der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Informationsfreiheit bzw. der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf und § 22 Abs. 1 SächsGemO nicht zu. Bei einer Einwohnerversammlung handele es sich nicht um eine allgemein zugängliche Informationsquelle, da diese anders als eine Gemeinderatssitzung, die nach § 37 Abs. 1 SächsGemO öffentlich sei, für die Öffentlichkeit und auch für die Presse nicht allgemein zugänglich sei. Dies folge schon aus dem Zweck der Einwohnerversammlung, mit den Einwohnern allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten zu erörtern.

Das OVG Bautzen hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen.

Vorinstanz
VG Chemnitz, Urt. v. 17.01.2018 - 1 K 157/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 10/2019 v. 12.06.2019



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