Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:13.06.2019
Entscheidungsdatum:03.06.2019
Aktenzeichen:29 U 203/18
Quelle:juris Logo

Minderung des Schadensersatzes um bei Neuwagenkauf gewährten "Handicap-Rabatt"

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein von einem Autohersteller beim Neuwagenkauf für "Menschen mit Handicap" gewährter Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten mindert, so dass der Unfallverursacher allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen muss.

In Höhe des Rabattes bestehe dagegen kein ersatzfähiger Schaden, so das Oberlandesgericht.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz. Die Beklagten sind voll einstandspflichtig. Das Fahrzeug der Klägerin war zum Unfallzeitpunkt eine Woche alt. Die körperlich beeinträchtigte Klägerin hatte beim Kauf des Fahrzeugs einen Preisnachlass i.H.v. 15% erhalten. Grundlage dafür waren Geschäftsbedingungen der Volkswagen AG, wonach "Kunden mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50% für höchstens zwei Fahrzeuge im laufenden Kalenderjahr, die nach der Lieferung mindestens sechs Monate lang gehalten werden müssen", ein Sondernachlass i.H.v. 15% gewährt wird. Dies soll nach den Angaben des Unternehmens dazu beitragen, den "Alltag von Menschen mit Handicap" zu erleichtern.
Die Klägerin hatte nach dem Unfall erneut ein Fahrzeug der Volkswagen AG unter Einräumung dieses Sondernachlasses erworben. Da sie der Ansicht ist, dass dieser Nachlass dem Schädiger nicht gute kommen soll, begehrte sie von den Beklagten – die den Schaden im Übrigen ausgeglichen haben – noch Schadensersatz in Höhe des gewährten Rabattvorteils.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Frankfurt hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Klägerin in Höhe des eingeräumten Rabattes kein Schaden entstanden. Sie habe allein Anspruch auf Erstattung des rabattierten Neuwagenpreises. Grundsätzlich sei ein Ersatzanspruch nach der sog. Differenzhypothese zu bemessen. Die Vermögensentwicklung des Geschädigten mit und ohne das schädigende Ereignis sei zu bilanzieren. Rein rechnerisch habe die Klägerin in Höhe des ihr eingeräumten Rabattes keine unfallbedingte Vermögenseinbuße erlitten.

Es sei auch keine Korrektur dieser Schadensberechnung aufgrund wertender Gesichtspunkte geboten. Wenn ein Schadensereignis auch Vorteile verursache, sei allerdings wertend zu entscheiden, ob die Vorteile schadensmindernd in die Berechnung einfließen oder außer Betracht bleiben sollen. Hier seien jedoch keine besonderen Wertungsgesichtspunkte ersichtlich, die dafür sprechen würden, der Klägerin in Höhe des ihr eingeräumten Rabatts eine weitere Entschädigung zuzusprechen. Der Rabatt stelle zwar eine Leistung dar, die Menschen mit Behinderungen freiwillig und nur unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber erbracht werde. Es sei aber nicht festzustellen, dass der Rabatt vorrangig eine soziale Funktion oder aber eine "freigiebige Leistung" sei. "Freigiebige Leistungen" eines Dritten seien vielmehr "dem gewerblichen Warenverkehr regelmäßig wesensfremd". Es sei deshalb ebenso naheliegend, dass es sich um ein von einer sozialen Komponente mitbestimmtes Element der Absatzförderung und der Kundenbindung handele. Damit bestehe Ähnlichkeit zum Werksangehörigenrabatt, der ebenfalls schadensmindernd zu berücksichtigen sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Frage, ob der Rabatt für Menschen mit Behinderungen bei der Abrechnung von Schadensereignissen dem Schädiger zugutekommen soll, bislang nicht höchstrichterlich geklärt sei.

Vorinstanz
LG Limburg, Urt. v. 16.10.2018 - 4 O 15/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 32/2019 v. 13.06.2019


Das ganze Zivil- und Zivilprozessrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht

juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht

Recherchieren Sie im 14-bändigen "Wieczorek/Schütze" - inklusive relevanten Nebengesetzen und internationalem Zivilprozessrecht.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X