Gericht/Institution:FG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:13.06.2019
Entscheidungsdatum:08.05.2019
Aktenzeichen:15 K 1457/18 F
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Norm:§ 7g EStG

Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG

 

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass dann, wenn ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen ist, die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen ist.

Die Klägerin und die zum Klageverfahren Beigeladene waren Gesellschafterinnen einer GbR. Die GbR bildete im Streitjahr 2010 im Gesamthandsvermögen einen Investitionsabzugsbetrag. Die sich daraus ergebende Gewinnminderung wurde auf die beiden Gesellschafterinnen entsprechend ihrer Gewinnanteile aufgeteilt. Im September 2011 erklärte die Beigeladene schriftlich, dass sie alle Steuern, die im Fall einer Nichtinvestition entstehen, persönlich tragen werde. Zum 31.12.2012 wurde die GbR wegen interner Differenzen aufgelöst. Die Beigeladene führte den Betrieb der GbR als Einzelunternehmen fort. Die ursprünglich geplanten Investitionen nahm sie nur teilweise vor. Das beklagte Finanzamt löste den Investitionsabzug für das Streitjahr 2010 teilweise auf. Die darauf beruhende Gewinnerhöhung verteilte es entsprechend der ursprünglichen Gewinnverteilung auf die Klägerin und die Beigeladene. Dagegen wehrte sich die Klägerin. Sie machte geltend, dass sie die Nichtinvestition nicht zu vertreten habe. Durch die von der Beigeladenen im Jahr 2011 abgegebene schriftliche Erklärung sei die Gewinnverteilungsabrede wirksam geändert worden. Die Beigeladene habe die korrekturbedingten Steuern daher alleine zu zahlen.

Das FG Düsseldorf ist dem nicht gefolgt.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist der aus der Auflösung des Investitionsabzugsbetrages resultierende Gewinn zu Recht anhand der ursprünglichen Gewinnverteilungsabrede aufgeteilt worden. Die Inanspruchnahme des Investitionsabzuges sei rückgängig zu machen. Auch wenn der Betrieb unentgeltlich auf die Beigeladene übergegangen sei, sei die Korrektur bei der GbR als Rechtsvorgängerin vorzunehmen.

Das FG Düsseldorf hat eine Berücksichtigung der im Jahr 2011 geänderten Gewinnverteilungsabrede abgelehnt. Die Erklärung der Beigeladenen sei für das Streitjahr 2010 ohne Bedeutung, weil eine Gewinnverteilungsabrede nicht rückwirkend geändert werden könne. Das Finanzgericht hat indes darauf hingewiesen, dass der Klägerin zivilrechtliche Ansprüche gegen die Beigeladene zustehen könnten.

Das FG Düsseldorf hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des FG Düsseldorf v. 12.06.2019


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