Gericht/Institution:SG Osnabrück
Erscheinungsdatum:25.06.2019
Entscheidungsdatum:28.05.2019
Aktenzeichen:S 42 KR 489/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 27 SGB 5

Keine Kostenübernahme für Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung

 

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung nicht besteht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt.

Die 1960 geborene Klägerin leidet seit ca. 2016 unter Xanthelasmen an beiden Augenlidern (gelbe Flecken oder Knötchen durch Einlagerung von Cholesterin). Im Februar 2017 beantragte die Klägerin bei der beklagten Krankenversicherung die chirurgische Entfernung. Sie leide unter ihrem auffälligen Aussehen und habe eine soziale Phobie entwickelt. Die Krankenversicherung lehnte eine Kostenübernahme ab. Eine medizinische Notwendigkeit der Entfernung bestehe nicht. An dieser Entscheidung hielt die Krankenversicherung auch nach Sichtung von Fotos der Klägerin und Einschaltung des medizinischen Dienstes der Krankenkasse fest. Eine behandlungsbedürftige Erkrankung liege nicht vor. Die Klägerin sei durch die Xanthelasmen nicht entstellt. Psychische Beschwerden seien nur mit Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie zu behandeln, um das psychische Grundproblem anzugehen.

Das SG Osnabrück hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts liege keine Entstellung der Klägerin vor. Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung setze nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V eine Krankheit voraus. Eine solche liege nach der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urt. v. 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R) dann vor, wenn ein Versicherter in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt werde oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirke. Durch die Xanthelasmen sei die Klägerin in ihren Körperfunktionen nicht beeinträchtigt. Von ihr genannte Beeinträchtigungen wie Jucken, Nässen oder eine Gesichtsfeldeinschränkung sind durch ärztliche Befunde nicht objektiviert worden. Das Sozialgericht konnte auch keine äußere Entstellung feststellen. Denn eine erhebliche Auffälligkeit der Xanthelasmen habe zur Überzeugung des Gerichts unter Würdigung der vorgelegten Fotodokumentation des Gesichts der Klägerin sowie der Inaugenscheinnahme der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vorgelegen. Der optische Eindruck der Klägerin sei vielmehr weit von dem entfernt, was als behandlungsbedürftige Entstellung anzusehen sei. Entscheidend hierfür sei ein objektiver Maßstab, nicht das subjektive Empfinden der Klägerin.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Osnabrück v. 25.06.2019


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