Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:26.06.2019
Entscheidungsdatum:18.04.2019
Aktenzeichen:2 U 145/18, 2 U 152/18
Quelle:juris Logo

Verbraucherzentrale geht erfolgreich gegen irreführende Werbung bei Eierkartons vor

 

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass es irreführend ist, wenn die Eier in einem Eierkarton nicht von dem Hof kommen, für den auf der Verpackung geworben wird.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen einen Erzeuger und den vertreibenden Einzelhändler wegen Irreführung von Verbrauchern geklagt. Die Werbung auf dem Eierkarton bewarb einen regionalen Erzeugerhof, enthalten waren jedoch Eier aus einem anderen Betrieb. Der "Haldenhof" in Beuren bewarb zehn Eier aus Bodenhaltung "mit überdachtem Auslauf" und weiteren Attributen auf dem Eierkarton wie "frische Rohmilch ab Hof", "Nudeln aus eigener Herstellung", "Vesperstüble", "Kutschenfahrten" sowie mit der comichaften Abbildung eines Huhns über einem gerade gelegten Ei. Verbraucher kauften diese Eier in einem nahegelegenen REWE Supermarkt in Neuffen und stellten fest, dass die Eier tatsächlich auf einem Betrieb in Hardthausen erzeugt wurden – über 100 Kilometer entfernt von Beuren. Sie beschwerten sich bei der Verbraucherzentrale über diese Täuschung. Denn sie hatten die Eier nicht nur wegen des vermeintlich kurzen Transportwegs gekauft, sondern vor allem im Glauben, damit gerade einen heimischen Landwirt zu unterstützen. Die Verbraucherzentrale mahnte sowohl den Haldenhof als auch den REWE-Einzelhändler ab und reichte schließlich Unterlassungsklage vor dem LG Stuttgart ein.
In erster Instanz verlor die Verbraucherzentrale beide Verfahren. Das Landgericht meinte, dass dem Verbraucher ein Transportweg von über 100 Kilometern letztendlich gleichgültig sei und verneinte eine Irreführung. Die Verbraucherzentrale legte gegen diese Urteile Berufung ein.

Die Berufungen hatten vor dem OLG Stuttgart Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Vermarktung von Eiern in der beschriebenen Weise irreführend, wenn die Eier nicht auf dem Haldenhof erzeugt worden sind, die Aufmachung des Eierkartons aber genau das nahelegen würde. Denn für Verbraucher seien auch Informationen über Herkunft und Transportwege sehr wohl kaufentscheidend.

Die Beklagten haben die Unterlassungsansprüche anerkannt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. v. 26.06.2019


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