Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:10.07.2019
Entscheidungsdatum:10.07.2019
Aktenzeichen:C-410/18
Quelle:juris Logo

Berechnung von luxemburgischen Studienbeihilfen für Kinder von Grenzgängern unionsrechtswidrig

 

Der EuGH hat entschieden, dass Luxemburg dadurch gegen Unionsrecht verstoßen hat, dass es die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft hat, dass der Grenzgänger innerhalb eines Referenzzeitraums von sieben Jahren vor Antragstellung mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat.

Herr A, wohnt mit seinem Vater in Frankreich nahe der französisch-luxemburgischen Grenze. Der Vater war als Grenzgänger von Oktober 1991 bis September 2014 mit Unterbrechungen, u.a. zwischen Januar 2008 und Dezember 2012, in Luxemburg als Arbeitnehmer tätig. Der Sohn beantragte als nicht in Luxemburg ansässiger Studierender für das Wintersemester des Studienjahrs 2014/15 beim luxemburgischen Staat eine finanzielle Beihilfe für sein Studium in Straßburg (Frankreich). Zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe war sein Vater in Luxemburg steuerpflichtig und hatte mehr als 17 Jahre lang Beiträge zum Sozialversicherungssystem dieses Staates geleistet. Mit Bescheid vom 05.11.2014 lehnte der luxemburgische Ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche (Minister für Hochschulbildung und Forschung) den Antrag auf finanzielle Beihilfe ab. Zur Begründung führte er aus, die Voraussetzung einer Mindestarbeitsdauer während des im luxemburgischen Gesetz über die staatliche Studienbeihilfe festgelegten Referenzzeitraums sei nicht erfüllt. Als die finanzielle Studienbeihilfe am 29.09.2014 beantragt wurde, hatte der Vater nämlich innerhalb des Referenzzeitraums von sieben Jahren vor Antragstellung keine fünf Jahre in Luxemburg gearbeitet.
Der Sohn erhob gegen den Bescheid des Ministers Klage vor dem luxemburgischen Tribunal administratif (Verwaltungsgericht). Dieses Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die Voraussetzung, wonach der Antragsteller das Kind eines Erwerbstätigen sein muss, der zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe innerhalb eines siebenjährigen Referenzzeitraums mindestens fünf Jahre lang unselbständig oder selbständig in Luxemburg tätig war, erforderlich ist, um das vom luxemburgischen Gesetzgeber verfolgte Ziel zu erreichen, das darin besteht, den Anteil von Personen mit Studienabschluss zu erhöhen.

Der EuGH hat entschieden, dass die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit in Luxemburg, von der die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Berechnung der Mindestdauer von fünf Jahren anhand eines Referenzzeitraums von sieben Jahren erlaube es nicht, umfassend zu beurteilen, ob eine Verbundenheit mit dem luxemburgischen Arbeitsmarkt bestehe, so der EuGH.

Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass die Rechtssache in einer Reihe mit zwei anderen den luxemburgischen Staat betreffenden Rechtssachen steht (EuGH, Urt. v. 20.06.2013 - C-20/12 "Giersch u.a." und EuGH, Urt. v. 14.12.2016 - C-238/15 "Bragança Linares Verruga u.a.") und die Frage aufwirft, ob die luxemburgischen Rechtsvorschriften mit dem in Art. 45 AEUV verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung und den Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Union (Verordnung (EU) Nr. 492/2011, ABl. 2011, L 141, 1) vereinbar sind. Sodann sei festzustellen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur unmittelbare Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit verbiete, sondern auch alle mittelbaren Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale de facto zum gleichen Ergebnis führten.

Hervorzuheben sei, dass die luxemburgischen Rechtsvorschriften eine Unterscheidung aufgrund des Wohnsitzes enthielten, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten stärker benachteiligen könne, da Gebietsfremde meist Ausländer seien, und dass diese Unterscheidung eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstelle, die nur dann zulässig wäre, wenn sie objektiv gerechtfertigt sei, d.h., wenn sie geeignet sei, die Verwirklichung eines legitimen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei.

Das in den luxemburgischen Rechtsvorschriften genannte Ziel, das darin bestehe, in Luxemburg den Anteil gebietsansässiger Personen mit Studienabschluss deutlich zu erhöhen, sei ein legitimes Ziel, das eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit rechtfertigen könne. Somit sei zu prüfen, ob der zur Berechnung der Mindestarbeitsdauer von fünf Jahren eingeführte Referenzzeitraum von sieben Jahren vor der Beantragung der Beihilfe nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich sei.

Angesichts der Situation des Vaters des Klägers, der in den Jahren vor der Beantragung der Beihilfe durch seinen Sohn dauerhaft, weit länger als die Mindestdauer von fünf Jahren, in Luxemburg unselbständig tätig war, reiche die bloße Berücksichtigung der vom Grenzgänger in Luxemburg während eines Referenzzeitraums von sieben Jahren vor der Beantragung der finanziellen Beihilfe ausgeübten Tätigkeit nicht aus, um den Grad seiner Verbundenheit mit dem luxemburgischen Arbeitsmarkt umfassend zu beurteilen, insbesondere wenn er dort schon vor dem Referenzzeitraum über längere Zeit tätig war.

Es sei somit festzustellen, dass eine Vorschrift, die wie die luxemburgischen Rechtsvorschriften die Gewährung einer finanziellen Studienbeihilfe an gebietsfremde Studierende davon abhängig mache, dass ein Elternteil während eines Referenzzeitraums von sieben Jahren vor der Beantragung der Beihilfe mindestens fünf Jahre lang in Luxemburg tätig war, eine Beschränkung enthalte, die über das hinausgehe, was zur Erreichung des legitimen Ziels, die Zahl gebietsansässiger Personen mit Studienabschluss zu erhöhen, erforderlich sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 90/2019 v. 10.07.2019


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

Hilft dabei, die rechtlichen Änderungen im Blick zu behalten, und bietet Lösungen zu problematischen Einzelfällen in der Praxis.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X