Gericht/Institution:VG Darmstadt
Erscheinungsdatum:10.07.2019
Entscheidungsdatum:27.06.2019
Aktenzeichen:5 K 1357/16.DA
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4 WaffG

Entzug einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen bestätigt

 

Das VG Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereines die im Jahr 1990 beziehungsweise 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten für insgesamt acht Waffen widerrufen wurden.

Die Behörde hatte den Kläger zuvor aufgefordert, den Fortbestand eines "waffenrechtlichen Bedürfnisses" für den Besitz seiner Waffen (sechs Kurzwaffen, eine Repetierflinte und ein Wechselsystem) im Hinblick auf die regelmäßige Ausübung des Schießsports zu belegen. Der Kläger legte daraufhin verschiedene Bescheinigungen vor, wonach er in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig als Schießleiter tätig geworden sei, regelmäßig am Training teilgenommen habe und durchschnittlich an vier Tagen in der Woche in der Schießanlage tätig gewesen sei. Die zuständige Aufsichtsbehörde des Landkreises Offenbach widerrief daraufhin die vorgenannten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, der Kläger habe das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis als aktiver Sportschütze nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen.

Die hiergegen erhobene Klage hatte im Wesentlichen keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts muss nach § 4 Abs. 1 Waffengesetz ein Erlaubnisinhaber u.a. ein Bedürfnis für den konkreten Waffenbesitz nachweisen und ist das Fortbestehen dieses waffenrechtlichen Bedürfnisses auf Nachfrage der Behörde jederzeit nachzuweisen. Diesen Nachweis habe der Kläger nicht erbracht. Zwar sei dieser Mitglied eines Schützenvereines, der einem anerkannten Schießsportverband angehöre. Allein daraus ergebe sich aber noch nicht ein waffenrechtliches Bedürfnis als Sportschütze. Unter dem Eindruck des Amoklaufes von Winnenden am 11.03.2009 sei das Waffengesetz entsprechend geändert worden, so dass kein ernstlicher Zweifel bestehe, dass der Fortbestand eines waffenrechtlichen Bedürfnisses auch bei Sportschützen auf Dauer zu überprüfen sei. Ein solches Bedürfnis liege nur vor, solange der Schießsport weiter regelmäßig betrieben werde. Dies sei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung in der Regel dann anzunehmen, wenn der Sportschütze im maßgeblichen Jahreszeitraum wenigsten 18 Mal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen mit einer Waffe derjenigen Art betrieben habe, für die er ein Bedürfnis geltend mache. Der Kläger habe diesen Nachweis nicht erbracht, da die vorgelegten Bescheinigungen weder den Umfang noch die Art der Schießleistung konkretisierten.

Gegen die Entscheidung kann der Kläger binnen eines Monats ab Zustellung die Zulassung der Berufung beim VGH Kassel beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Darmstadt v. 10.07.2019


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