Gericht/Institution:VG München
Erscheinungsdatum:11.07.2019
Entscheidungsdatum:10.07.2019
Aktenzeichen:M 7 K 17.910
Quelle:juris Logo

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei "Reichsbürgerverdacht"

 

Das VG München hat entschieden, dass es für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, ausreicht, dass der Waffenbesitzer den durch entsprechende Handlungen entstandenen "Reichsbürgerverdacht" nicht ausräumen kann.

Einem ehemaligen Co-Bundestrainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft wurden vom Landratsamt Traunstein seine waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen, da er durch diverse Schreiben im Jahr 2016 den Anschein erweckt hatte, der Reichsbürgerbewegung bzw. deren Ideologie nahezustehen.

Das VG München hat seine Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, rechtmäßig. Ob und inwieweit sich der Kläger seither vom Reichsbürgergedankengut distanziert habe, sei für die gerichtliche Entscheidung nicht maßgebend, da es allein auf den Zeitpunkt der behördlich ausgesprochenen Entziehung ankomme. Eine solche Distanzierung sei erst im Rahmen eines Antrags auf Wiedererteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis durch die Waffenbehörde zu prüfen.

Gegen dieses Urteil kann der Kläger innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung zum VGH München beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG München v. 11.07.2019


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