Gericht/Institution:VG München
Erscheinungsdatum:11.07.2019
Entscheidungsdatum:08.07.2019
Aktenzeichen:M 32 SN 19.1346, M 32 SN 19.1389
Quelle:juris Logo

Verbraucher können Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten verlangen

 

Das VG München hat entschieden, dass Verbraucher bei festgestellten Beanstandungen einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten haben, auch wenn die Kontrollberichte dadurch veröffentlicht werden.

Zwei Verbraucher hatten beim Landratsamt München über das Internetportal "Topf Secret" um Mitteilung gebeten, ob sich bei zwei konkret benannten Bäckereien in den letzten zwei lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen Beanstandungen ergeben haben. Sollte dies der Fall seien, beantragten die Verbraucher die Übersendung der Kontrollberichte. Das Landratsamt München teilte den Bäckereibetreibern mit, dass es die Berichte herausgeben werde.

Das VG München hat die hiergegen durch die Bäckereibetreiber gestellten Eilanträge abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidungen auch unter Würdigung gegenteiliger Rechtsprechung anderer bayerischer Verwaltungsgerichte wie folgt begründet: Dem Informationsanspruch der Verbraucher stehen keine schützenswerten Belange der Bäckereibetriebe entgegen. So fallen festgestellte Verstöße nicht unter ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, da an deren Geheimhaltung kein berechtigtes Interesse bestehe. Zudem schützten die Grundrechte die Betriebe nicht vor Imageschäden und dadurch bedingte Umsatzeinbußen. Auch eine mögliche Veröffentlichung stehe einer Herausgabe der Kontrollberichte nicht entgegen. Denn das Verbraucherinformationsgesetz regele lediglich die behördliche Veröffentlichung, nicht aber eine solche durch Private wie das Internetportal "Topf Secret". Auch entstehe durch die Veröffentlichung der behördlichen Kontrollberichte auf einer privaten Plattform nicht der Anschein eines behördlichen Informationshandelns.

Das Verbraucherinformationsgesetz begründe zudem einen umfassenden Anspruch auf sämtliche im Zusammenhang mit Beanstandungen stehende rechtlich relevante Informationen. Somit beschränke sich der Anspruch auf Informationen über Beanstandungen anlässlich durchgeführter Kontrollen nicht auf ein konkretes Erzeugnis oder Verbraucherprodukt, sondern umfasse auch den Prozess der Herstellung, Verarbeitung und Lagerung des Lebensmittelprodukts.

Gegen die Beschlüsse können die Bäckereibetreiber innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum VGH München einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG München v. 11.07.2019


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