Gericht/Institution:Thüringer Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:09.08.2019
Entscheidungsdatum:31.07.2019
Aktenzeichen:1 Ws 242/19
Quelle:juris Logo

Mordfall Ramona: Tatverdächtiger aus U-Haft entlassen

 

Das OLG Jena hat den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten in der Tötungssache Ramona K. mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben.

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, im August 1996 die 10-jährige Ramona K. auf dem Heimweg von der Schule in Jena-Winzerla mit seinem Pkw verschleppt, gefesselt und anschließend getötet zu haben. Der Beschuldigte befand sich aufgrund eines auf den Tatvorwurf des Mordes und den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des AG Gera seit Ende Januar 2019 in Untersuchungshaft.

Zur Begründung der Aufhebung des Haftbefehls hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ein dringender Tatverdacht des Mordes oder des Totschlags zum Nachteil des Kindes gegen den Beschuldigten nicht festgestellt werden könne.

Objektive Beweismittel im Sinne von Tatspuren o.ä. lägen gegen den Beschuldigten (der u.a. durch seine strafrechtliche Vorgeschichte in den Blick der Ermittlungsbehörden geraten war) nicht vor. Im Rahmen seiner umfangreichen polizeilichen Vernehmung nach der Festnahme habe er die Tatbegehung nicht eingeräumt. Nach Aktenlage könne auch nicht festgestellt werden, dass der Beschuldigte zuvor gegenüber den von Seiten der Ermittlungsbehörden eingesetzten Verdeckten Ermittlern seine Täterschaft im Fall Ramona K. offenbart habe.

Ungeachtet der grundsätzlichen Zulässigkeit des Einsatzes Verdeckter Ermittler unterlägen deren – in ihrer Belastbarkeit über weite Strecken auch aus anderen Gründen problematischen – Erkenntnisse jedenfalls zum Teil einem Beweisverwertungsverbot, weil sie mittels einer die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers überschreitenden, mit dem Strafprozessrecht und insbesondere dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nicht zu vereinbarenden Täuschung des Beschuldigten gewonnen wurden.

Die – als Mitglieder eines international agierenden und an der Mitarbeit des Beschuldigten interessierten Mädchenhändlerrings auftretenden – Verdeckten Ermittler hatten dem mit der Existenz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls konfrontierten Beschuldigten vorgetäuscht, diesen von der drohenden Inhaftierung verschonen zu können, indem sie jemanden besorgen, der gegen ein Entgelt für den Beschuldigten ins Gefängnis gehe. Diese Person habe Krebs und wolle mit dem hierdurch verdienten Geld seine Familie versorgen. Damit das funktioniere – der vermeintlich Krebskranke also ein glaubhaftes Geständnis ablegen könne – müsse er aber mit konkreten Informationen über die Tat versorgt werden, die der Beschuldigte liefern müsse. Obwohl der Beschuldigte, der sich zuvor bereits anlässlich seiner ersten polizeilichen Befragung (im Jahr 1996) wie auch in Gesprächen mit den Verdeckten Ermittlern darauf berufen hatte, mit dieser Tat nichts zu tun zu haben und dazu nichts sagen zu können, auch auf dieses Angebot zunächst ablehnend reagierte und mehrfach bekundete, er könne dazu nichts sagen, gelang es den Verdeckten Ermittlern schließlich, den Beschuldigten zur Mitwirkung an einer "Tatrekonstruktion" zu bewegen, zu deren Zweck sie sich mit dem Beschuldigten sowohl zum Tat- bzw. Entführungsort nach Jena als auch zu dem späteren Leichenfundort begaben, um ihn auf diese Weise zur selbstbelastenden Preisgabe von Täterwissen zu bewegen.

Hiermit hatten die Verdeckten Ermittler dem Beschuldigten nach Auffassung des Oberlandesgerichts eine ihre Befugnisse überschreitende "Falle" gestellt. Sämtliche im Rahmen dieser Vorgehensweise gewonnen Erkenntnisse unterlägen einem Beweisverwertungsverbot und seien daher auch nicht geeignet, einen dringenden Tatverdacht zu begründen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Jena Nr. 7/2019 v. 08.08.2019


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