Gericht/Institution:Deutscher Juristinnenbund
Erscheinungsdatum:08.08.2019
Quelle:juris Logo

Stellungnahme des djb zur Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes

 

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) sieht in seiner am 08.08.2019 veröffentlichten Stellungnahme zur Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes seine langjährige Kritik am Gesetz bestätigt.

"Das Entgelttransparenzgesetz bewirkt keinen nennenswerten Beitrag zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Die Inanspruchnahme des Auskunftsanspruchs bleibt sogar noch hinter den bescheidenen Erwartungen des Gesetzentwurfs zurück.", kritisiert die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig.

Tatsächlich rechnete der Gesetzentwurf mit 70.275 Auskunftsverlangen im Jahr (dies wären 1% aller auskunftsberechtigten Beschäftigten), die nach zwei Jahren erstmals vorgelegte Evaluation weist in ihrer Hochrechnung allerdings nur 10.400 Auskunftsanfragen aus (dies entspricht 0,15% aller auskunftsberechtigten Beschäftigten). Die geringe Inanspruchnahme verwundert nach Auffassung des djb nicht, da das Verfahren kompliziert und die erreichbaren Informationen wenig aussagekräftig seien.

Und auch strukturelle Verbesserungen habe das Gesetz in den meisten Unternehmen nicht vorangebracht, so der djb weiter: Obwohl knapp 45% der befragten Unternehmen angeben, ihre Entgeltstrukturen überprüft zu haben, sei nach den Ergebnissen der Evaluation unklar, nach welchen Prüfverfahren sie dabei vorgegangen seien. So wundere es nicht, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen angeben, Entgeltungleichheit existiere bei ihnen nicht.

Prof. Dr. Maria Wersig fordert: "Weitere gesetzgeberische Schritte zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit sind erforderlich. Dazu gehören die Einführung eines Verbandsklagerechts und einer Verpflichtung der Unternehmen, betriebliche Entgeltsysteme zu überprüfen. Diese Schritte müssen nun zügig vorangetrieben werden."

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme: Schlussfolgerungen des Deutschen Juristinnenbundes e.V. aus der Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes (PDF, 70 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des djb v. 08.08.2019


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