Gericht/Institution:OLG Koblenz
Erscheinungsdatum:12.08.2019
Entscheidungsdatum:25.07.2019
Aktenzeichen:6 U 80/19
Quelle:juris Logo

Mietwagen ist kein Werkswagen

 

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein als Mietwagen genutzter Pkw beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden darf.

Der Beklagte handelt gewerblich mit Kraftfahrzeugen. Im Rahmen dieser Tätigkeit kaufte er Gebrauchtwagen, die zuvor von einer internationalen Autovermietung als Mietwagen genutzt worden waren. Ein solches Auto kauften die Kläger bei dem Beklagten, wobei das Fahrzeug im Kaufvertrag ausdrücklich als Werkswagen der betreffenden Fahrzeugherstellerin bezeichnet wurde. Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages erhielten die Kläger von dem Beklagten die Fahrzeugpapiere, in denen das international tätige Mietwagenunternehmen als vorherige Halterin ausgewiesen ist. Hierauf ließen die Kläger den Wagen vor Ort stehen und nahmen den Beklagten schließlich gerichtlich auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch. Sie waren der Auffassung, das Fahrzeug sei mangelhaft, weil es sich nicht um einen Werkswagen handele. Hierunter falle nach ihrem Verständnis das von einem Werksmitarbeiter genutzte Fahrzeug. So hätten sie den Begriff Werkswagen auch bei Abschluss des Kaufvertrages verstanden. Dass das Fahrzeug tatsächlich zuvor als Mietwagen eingesetzt worden sei, hätten sie erst aus den Fahrzeugpapieren erfahren. Der Beklagte verteidigte sich im Prozess u.a. mit der Argumentation, dass der betreffende Automobilhersteller verschiedene Kategorien von Werkswagen anbiete, u.a. die zuvor als Mietwagen genutzten Fahrzeuge. Hierüber und über die konkrete Nutzung als Mietwagen seien die Kläger vor Abschluss des Kaufvertrages aufgeklärt worden. Die verschiedenen Arten von Werkswagen würden sich auch nicht unterscheiden, da alle Fahrzeuge vor ihrer Weiterveräußerung von der Herstellerin vollumfänglich überprüft würden.
Das LG Mainz war der Darstellung des Beklagten gefolgt und hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Koblenz hat – nach einer in Teilen wiederholten Beweisaufnahme – auf die Berufung der Kläger das Urteil des Landgerichts abgeändert und den Beklagten zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist es als maßgeblich anzusehen, dass beim Autokauf der Begriff Werkswagen allgemein so verstanden wird, dass das Fahrzeug entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt wurde oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft wird. Eine Nutzung als Mietwagen werde hingegen üblicherweise mit dem Begriff Werkswagen nicht verbunden. Dass die betreffende Fahrzeugherstellerin und der Beklagte den Begriff Werkswagen intern möglicherweise weiter fassten, sei unerheblich. Für die Auslegung des Vertragsinhaltes komme es grundsätzlich darauf an, wie der Vertragspartner, hier die Kläger, diesen nach dem üblichen Sprachgebrauch im Automobilhandel verstehen durfte. Den Beweis dafür, dass die Kläger über die vorherige Nutzung als Mietwagen aufgeklärt wurden und sie daher ausnahmsweise den Begriff Werkswagen ebenso weit gefasst verstanden hätten wie der Beklagte, habe dieser nicht geführt. Das veräußerte Fahrzeug weise also, weil es sich wegen der Nutzung als Mietwagen nicht um einen Werkswagen handele, nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf und sei mangelhaft. Die Kläger seien daher berechtigt, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Eine Nutzungsentschädigung müssten sie sich hierbei nicht anrechnen lassen, da sie das Fahrzeug unstreitig nicht bewegt und beim Beklagten belassen hätten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 12.08.2019


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