Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:03.07.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1611 BGB

DAV-Stellungnahme 24/19 zum Referentenentwurf eines Angehörigen-Entlastungsgesetzes

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) Stellung genommen.

Der DAV begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung des Gesetzesentwurfes, unterhaltspflichtige Angehörige von sozialhilfebedürftigen Personen zu entlasten. Gleichzeitig empfiehlt der DAV eine Änderung von § 1611 BGB, um eine Befreiung der Kinder von einem Unterhaltsanspruch ihrer Eltern in besonderen Härtefällen zu ermöglichen, wenn diese – aus welchen Gründen auch immer – von dem den Unterhalt verlangenden Elternteil weder versorgt noch unterhalten wurden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 24/2019 v. 03.07.2019 (PDF, 52 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 03.07.2019


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