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Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:19.09.2019
Quelle:juris Logo

DRB-Stellungnahme 13/19 zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) wendet sich nicht gegen die überwiegend aus der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 folgenden Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes.

Allerdings sei bereits heute absehbar, dass die Umsetzung der Richtlinie zu erheblichen zusätzlichen Belastungen der Praxis führen werde. Es sei daher sicherzustellen, dass den Staatsanwaltschaften und Gerichten zeitgleich mit der Änderung auch das hierfür erforderliche Personal sowie die notwendigen Sachmittel zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 13/2019 v. 19.09.2019 (PDF, 91 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 19.09.2019



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