Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:20.09.2019
Entscheidungsdatum:20.09.2019
Aktenzeichen:V ZR 218/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1004 BGB, Art 124 BGBEG, § 907 BGB, § 910 BGB, § 906 BGB

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

 

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemberg belegen und mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken ausgehenden Immissionen (Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter und Birkenreiser) verlangt der Kläger mit dem Hauptantrag deren Entfernung und hilfsweise eine monatliche Zahlung von jeweils 230 Euro in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres.
Das Amtsgericht hatte die Klage mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hatte das Landgericht den Beklagten zur Beseitigung der Birken verurteilt. 

Der BGH hat der Revision des Beklagten stattgegeben und das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Nach Auffassung des BGH setzt ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB voraus, dass der Beklagte Störer im Sinne dieser Vorschrift ist. Hierfür genüge nicht bereits das Eigentum an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgehe. Vielmehr sei die Feststellung erforderlich, ob es jeweils Sachgründe gebe, dem Grundstückseigentümer die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen. Wenn es um durch Naturereignisse ausgelöste Störungen gehe, sei entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung halte. So habe der BGH die Störereigenschaft beispielsweise verneint bei Umstürzen nicht erkennbar kranker Bäume infolge von Naturgewalten. In aller Regel sei von einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung auszugehen, wenn – wie hier gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NRG-BW a. F. – die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten seien. Komme es trotz Einhaltung der Abstandsgrenzen zu natürlichen Immissionen auf dem Nachbargrundstück, sei der Eigentümer des Grundstücks hierfür nach der von dem Gesetzgeber vorgenommenen Wertung regelmäßig nicht verantwortlich. Aus Art. 124 EGBGB folge nichts anderes. Richtig sei zwar, dass der Landesgesetzgeber nicht dem Nachbarn Rechte nehmen könne, die sich aus § 1004 Abs. 1 BGB ergeben. Darum gehe es hier jedoch nicht. Vielmehr stelle sich die (Vor-)Frage, ob ein Grundstückseigentümer für natürliche Immissionen überhaupt verantwortlich sei. Scheide dies aus, gebe es den von dem Berufungsgericht beschriebenen Konflikt zwischen den Regeln des BGB und den landesrechtlichen Vorschriften nicht. Zudem sprächen §§ 907, 910 BGB und die Gesetzesmaterialien zu diesen Vorschriften dafür, dass der Grundstückseigentümer für solche natürlichen Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht verantwortlich sein soll, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stünden. Ein Beseitigungsanspruch lasse sich auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten, da die Beeinträchtigungen zwar erheblich, aber nicht derart schwer seien, dass der Kläger sie trotz der in § 16 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NRG-BW a.F zum Ausdruck gekommenen Wertung nicht mehr hinzunehmen hätte. 

Der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch auf eine Entschädigung von monatlich 230 Euro in den Monaten Juni bis November bestehe nicht. Da der Beklagte für die Beeinträchtigungen nicht verantwortlich sei, komme ein Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung in Betracht. 

Vorinstanzen
AG Maulbronn, Urt. v. 13.11.2015 - 2 C 425/14
LG Karlsruhe, Urt. v. 01.08.2018 - 19 S 3/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 123/2019 v. 20.09.2019


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