Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:20.09.2019
Quelle:juris Logo

Mietpreise: Wohnen soll bezahlbar bleiben

 

Die Bundesregierung hat am 18.09.2019 Maßnahmen beschlossen, um den Anstieg der Mietpreise weiter zu dämpfen.

Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der den Veränderungen auf dem Mietwohnungsmarkt Rechnung trägt. Konkret gehe es um die ortsübliche Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bilde. Dafür werden derzeit die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden.

Dieser Zeitraum soll nun auf sechs Jahre verlängert werden. Das Ziel: Kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes sollen geringere Auswirkungen auf die Vergleichsmiete haben. Denn insbesondere in den Ballungsräumen seien die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das führe auch zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Mit der neuen Regelung, die die Bundesregierung im Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete getroffen hat, möchte sie einen gedämpften Anstieg bewirken.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 20.09.2019


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