Gericht/Institution:Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:23.09.2019
Entscheidungsdatum:19.08.2019
Aktenzeichen:L 6 AS 1953/18 NZB
Quelle:juris Logo
Normen:§ 144 SGG, § 21 SGB 2, § 24 SGB 2, § 28 SGB 2

SGB II: Abiball-Kosten kein Mehrbedarf

 

Das LSG Essen hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die Kosten für die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung übernehmen muss, da eine solche Veranstaltung keinen unabweisbaren Bedarf darstellt.

Die Klägerinnen beantragten beim Jobcenter die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abiball: jeweils 100 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27 Euro für den Eintritt sowie etwa 90 Euro für neue Kleider und Schuhe.
Nachdem das SG Düsseldorf die Ablehnung des Jobcenters bestätigt hatte, beantragten sie die Zulassung der Berufung.

Das LSG Essen hat den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen

Nach Auffassung des Landessozialgerichts lagen die Voraussetzungen des § 144 Abs. 2 SGG nicht vor. Insbesondere sei die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Die Auslegung des Gesetzes ergebe unzweifelhaft, dass die Ausgaben für die Teilnahme an der Schulabschlussfeier keinen Anspruch begründeten.

Die Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II scheitere bereits daran, dass es sich bei den Kosten nicht um davon erfasste laufende, sondern einmalig auftretende Bedarfe handele. Eine planwidrige Regelungslücke, die zur Vermeidung von Grundrechtsverstößen durch eine analoge Anwendung geschlossen werden müsste, liege nicht vor. Denn Bedarfsspitzen bei durch grundsätzlich vom Regelbedarf umfassten Ausgaben würden in Form von Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II abgefangen. Zudem habe es sich bei dem Abiball nicht um eine schulische Veranstaltung gehandelt, deren – wenn auch wünschenswerter – Besuch verpflichtend gewesen wäre. Überdies könne auch nicht erkannt werden, dass sämtliche anderen Möglichkeiten (z.B. eine Unterstützung durch den Förderverein) ausgeschöpft worden seien, um eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu vermeiden. Allein unter diesem Aspekt seien verfassungsrechtliche Argumente für eine Ausdehnung der Norm gegen den eindeutigen Wortlaut auch auf die hier geltend gemachten einmalig auftretenden Ausgaben nicht überzeugend. Das gleiche gelte für eine über die abschließende Aufzählung in § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II hinausgehende Auslegung als Bedarf für Bildung und Teilhabe.

Das Urteil des SG Düsseldorf ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
SG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2018 - S 43 AS 2221/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 20.09.2019


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