Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:23.09.2019
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Rückblick auf die 980. Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019

 

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.09.2019 vier Gesetzesbeschlüssen des Bundestages grünes Licht gegeben: Anpassungen des Datenschutzrechts an europäische Bestimmungen, die Weiterentwicklung des verpflichtenden Energieaudits von Unternehmen sowie Änderungen des Telekommunikationsgesetzes zum Glasfaserausbau können daher wie geplant in Kraft treten.

Insgesamt hat er 91 Tagesordnungspunkte behandelt, 59 Reden wurden gehalten, 25 zu Protokoll gegeben, und die Zahl der Initiativen aus den Ländern war mit 37 rekordverdächtig. Eines der beherrschenden Themen war der Klimaschutz - passend zum parallel tagenden Klimakabinett und weltweit ausgerufenen Klimastreik.

Der Bundesrat beschloss auch zwei eigene Gesetzentwürfe: zum Schutz europäischer Symbole und zur Umsetzung der Barrierefreiheit im Bahnverkehr. Sie werden nun dem Bundestag zugeleitet. In einer Entschließung fordern die Länder die bessere Absicherung von ehrenamtlichen Rettungskräften. In den nächsten Wochen befasst sich die Bundesregierung mit den Anregungen.

Zu den neu vorgestellten Klimainitiativen der Länder gehörten gleich mehrere Vorschläge zur Förderung der Erneuerbaren Energien, speziell Windenergie und Photovoltaik sowie zur Ausweitung des Emissionshandelssystems, zum Verbot von Plastiktüten, zur Förderung der energetischen Sanierung, zum privaten Einbau von Ladestellen und zur Elektrifizierung des Bahnverkehrs. Hierüber beraten in der kommenden Woche die Ausschüsse des Bundesrates. Gleiches gilt für die Vorlagen zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, für ein Rauchverbot im Auto, zur Absicherung der Notfallsanitäter, zum Einsatz von Glyphosat in Privatgärten, Einführung der Gewerbemietpreisbremse, Umlagefähigkeit der Grundsteuer und Verbesserung der Mietpreisbremse, zur so genannten Tamponsteuer, zum Upskirting, Online-Tierhandel und gegen die Lebensmittelverschwendung.

Stellung nahm der Bundesrat zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung, darunter die geplante Grundsteuerreform einschließlich Grundgesetzänderung. Besonders umfangreich kommentierte er die Pläne zur Förderung der Elektromobilität und Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie. Verbesserungsvorschläge äußerte er auch zu den Regierungsplänen für eine verpflichtende Masernimpfung, zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, digitalen Gesundheitsversorgung, operationstechnischen und anästhesietechnischen Assistenzausbildung, zur Ausweitung des Cybergrooming, zu Änderungen im Waffenrecht und zur Entschädigung von Opfern terroristischer Gewalt.

Auch der Brexit war am 20.09.2019 einmal mehr Thema im Bundesrat. Ebenso der Haushaltsentwurf 2020 mit der "schwarzen Null", das geplante MDK-Reformgesetz sowie die Pläne der Bundesregierung, die Verfahrensrechte von Jugendlichen im Strafrecht zu verbessern und das Recht der notwendigen Verteidigung neu zu regeln.

Abschließend stimmte der Bundesrat zahlreichen Verordnungen der Bundesregierung zu, teilweise unter der Bedingung von Änderungen. Dies betrifft unter anderem Neuregelungen zum Einsatz von Düngemitteln, zur Betäubung bei der Ferkelkastration und zur Verschreibungspflicht bestimmter Arzneimittel.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 20.09.2019


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