Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:23.09.2019
Entscheidungsdatum:13.09.2019
Aktenzeichen:6 U 29/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 23 MarkenG

Aufschrift "Thermomix" auf Kochbüchern zulässig

 

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Verlag auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken darf.

Die Verwendung der Marke habe sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich sei, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren, so das Oberlandesgericht.

Vorliegend stritten sich die Firma Vorwerk und ein Kochbuchverlag um die Verwendung des Markennamen "Thermomix" auf Kochbüchern. Vorwerk rügt, dass der Verlag die Kochbücher mit dem Markennamen "Thermomix" bewirbt, ohne dass er hierzu berechtigt worden ist.

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Aufschrift "Thermomix" zulässig ist.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts handelt es sich bei "Thermomix" um eine bekannte Wortmarke, um die sich seit langen Jahren ein "Kult" entwickelt habe. Der Kochbuchverlag habe durch die Verwendung des Produktnamens die Wertschätzung dieser bekannten Wortmarke ausgenutzt, um auf ihre Kochbücher aufmerksam zu machen. In Deutschland werde eine unübersehbare Flut von Kochbüchern angeboten, so dass die Bezugnahme auf eine bekannte Marke erkennbar dazu diene, sich aus der Masse hervorzuheben und interessierte Verbraucher aufmerksam zu machen.

Die Benutzung der Marke sei aber gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG gerechtfertigt. Die Kochbücher seien für jeden nutzlos, der nicht über einen "Thermomix" verfüge. Um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden, habe der Verlag deutlich darauf hinweisen müssen, dass die Kochbücher ausschließlich für diese Küchenmaschine bestimmt seien. Im konkreten Fall habe der Verlag bei der Covergestaltung auch die Grenze der Erforderlichkeit (das "Wie" der Markennutzung) noch nicht überschritten. Der Blick der Verbraucher richte sich in erster Linie auf den hervorgehobenen Buchtitel und erst danach gleichrangig auf das Wort "Thermomix" sowie das ebenfalls auf dem Cover aufgedruckte Zeichen des Kochbuchverlags. Die stilisierte Abbildung der Küchenmaschine nehme als relativ kleines Dekorationselement nicht am Blickfang teil. Insgesamt sei klar, dass es bei den Kochbüchern um Rezepte aus dem Verlag der Beklagten für die Küchenmaschine der Klägerin gehe.

Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen, da das Urteil die tatrichterliche Übertragung allgemein anerkannter Auslegungs- und Rechtsanwendungsgrundsätze auf den Einzelfall betrifft. Nach der Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht ist die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH gegeben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 31/2019 v. 23.09.2019


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