Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:08.10.2019
Quelle:juris Logo

Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2020

 

Die Bundesregierung hat eine Ergänzung zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt.

Demnach sieht der Entwurf (BT-Drs. 19/13800 – PDF, 997 KB) nun Ausgaben in Höhe von 360,388 Mrd. Euro vor, 542 Mio. Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll-2019 sind damit zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3,938 Mrd. Euro vorgesehen (+ 1,1%). Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen, eine Netto-Kreditaufnahme ist weiterhin nicht vorgesehen.

Laut Begründung wird mit der Ergänzung das von der Bundesregierung am 25.09.2019 beschlossene "Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplanes 2050" im Haushaltsjahr 2020 finanziell nachvollzogen. Die Ergänzung sei zur Feststellung des Wirtschaftsplanes des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) notwendig, heißt es weiter. Die Bundesregierung hatte im ursprünglichen Regierungsentwurf keinen EKF-Wirtschaftsplan vorgelegt.

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf folgen durch Umschichtungen einzelner Titel in den EKF sowie neue Titel Veränderungen in den Ausgabeansätzen der Einzelpläne der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (- 146 Mio. Euro), Ernährung und Landwirtschaft (+ 110 Mio. Euro), Verkehr und digitale Infrastruktur (+ 1,047 Mrd. Euro), Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (+ 84 Mio. Euro), wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (+ 500 Mio. Euro) sowie Bildung und Forschung (+ 5,5 Mio. Euro). Zudem reduziert sich der Ausgabeansatz im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) um 1,059 Mrd. Euro.

Zu den wesentlichen Änderungen gehört u.a. die Aufstockung der investiven und nicht-investiven Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) im Agrar-Etat. Neben einem Aufwuchs beim allgemeinen Bundesanteil zur Finanzierung der GAK sind auch deutlich höhere Ansätze für "Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald" innerhalb der GAK vorgesehen. So sollen dafür vom Bund 2020 summiert 98 Mio. Euro statt bisher vorgesehener zehn Mio. Euro fließen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre wurden von summiert acht Mio. Euro auf 170 Mio. Euro erhöht. Im Verkehrs-Etat sind laut Ergänzung im kommenden Jahr für die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG eine Milliarde Euro vorgesehen.

Durch u.a. diese als Investition verbuchte Eigenkapitalerhöhung steigen die im Haushaltsentwurf 2020 als Investitionen verbuchten Ausgaben auf 41,664 Mrd. Euro. Im ursprünglichen Entwurf waren es 39,99 Mrd. Euro. 2019 sind als Soll 39,946 Mrd. Euro veranschlagt.

Laut Wirtschaftsplan sind im EKF im kommenden Jahr Ausgaben i.H.v. 8,935 Mrd. Euro vorgesehen, 2,812 Mrd. Euro mehr als im Soll für 2019. Für die kommenden Haushaltsjahre sollen insgesamt Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 15,145 Mrd. Euro ausgebracht werden. Einnahmenseitig rechnet die Bundesregierung mit Erlösen aus dem Emissionshandel i.H.v. 2,744 Mrd. Euro (Soll-2019: 2,124 Mrd. Euro). Die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt sollen mit 191,2 Mio. Euro deutlich sinken (Soll-2019: 1,792 Mrd. Euro). Gleichzeitig ist eine Entnahme aus der Rücklage von sechs Mrd. Euro geplant (Soll-2019: 2,207 Mrd. Euro).

Der Haushaltsausschuss wird die Einzelpläne nach aktueller Planung bis zum 13.11.2019 beraten. Anfang November 2019 wird zudem die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sog. Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14.11.2019 vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes in der Ausschussfassung ist vom 25.11. bis zum 29.11.2019 terminiert.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1090 v. 07.10.2019


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