Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:08.10.2019
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DRB-Stellungnahme 14/19 zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Stellung genommen.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit Bearbeitungsstand 03.09.2019 sieht im Wesentlichen zwei Änderungen vor:
• eine Verlängerung der Geltungsdauer für die von den Landesregierungen zu erlassenden Gebietsverordnungen bis Ende 2025 und
• eine Erweiterung des Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung von preiswidrig überhöhten Mietbeträgen auf die ersten 30 Monate (zweieinhalb Jahre) nach Beginn des Mietverhältnisses.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 14/2019 v. 07.10.2019 (PDF, 8,9 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 07.10.2019


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