Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:08.10.2019
Quelle:juris Logo
Norm:Art 19 GG

BRAK-Stellungnahme 23/19 zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und zu der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu Stellung genommen.

Die BRAK verfolge die aktuellen Bemühungen einer Reform der VwGO seit den Vorschlägen und der Analyse der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bremen in Vorbereitung der Justizministerkonferenz im Herbst 2018 aktiv. Es wird auf die BRAK-Stellungnahmen Nr. 18 aus Mai 2018 und Nr. 36 aus November 2018 verwiesen, die hier noch einmal als Anlagen beigefügt sind.

Anders als die ursprünglichen Änderungsvorschläge beinhalteten der Vorschlag des Bundesrates und die Stellungnahme der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10992 – PDF, 438 KB) keine richtungsweisenden Entscheidungen mehr. Es dränge sich der Eindruck eines nicht zielführenden Bemühens um formale Regelungen zur Beschleunigung auf. Ihre Erforderlichkeit und Praxistauglichkeit werden nicht mehr geprüft. Das Ziel, die Situation der Rechtsschutzsuchenden an materiell richtigen Entscheidungen zu verbessern werde dem "Beschleunigungsinteresse" untergeordnet. Da die vorgeschlagenen Regelungen jedoch teils nicht geeignet bzw. erforderlich seien oder aufgrund ihrer kurzgesprungenen Ausgestaltung voraussichtlich nicht oder allenfalls in Einzelfällen zur Anwendung gelangen werden, werden sie Verfahren nicht ernsthaft beschleunigen können und damit also nicht zu einer grundlegenden Entlastung der Gerichte führen.

Einer der ursprünglichen Kernpunkte der Reformüberlegungen, die Reform des Rechtsmittelrechts, werde hingegen mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf nicht weiterverfolgt. Zur Begründung werde angeführt, der Verwaltungsrechtsschutz hinsichtlich des Rechtsmittelrechtes nach der geltenden VwGO habe sich bewährt. Die BRAK teile diese Auffassung des Bundesrates und der Bundesregierung ausdrücklich nicht. Im Gegenteil: Die BRAK weise erneut darauf hin, dass eine Reform des Rechtsmittelrechts im Interesse der Rechtsschutzsuchenden geboten sei und mittelfristig zur Entlastung der Gerichte und damit zur Beschleunigung der Verfahren führen werde.

Tatsächliche Untersuchungen, wie sie u.a. auch im Rahmen der Länderdiskussion 2018 zur VwGO-Reform aufbereitet wurden, zeigten, dass die Einführung des Berufungszulassungsrechts im Ergebnis und bundeseinheitlich betrachtet nicht zu wesentlichen Verfahrensbeschleunigungen beigetragen habe. Darüber hinaus zeige das BVerfG immer wieder auf, dass jedenfalls die konkrete Auslegung und Handhabung des Berufungszulassungsrechtes der verfassungsrechtlichen Verbürgung effektiven Rechtschutzes in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gerecht werde (vgl. zuletzt die ausführliche und zusammenfassende Darlegung im Beschluss vom 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 26 bis 34): Die Anforderungen an die Zulassung würden häufig überspannt. Die materiell-rechtliche Auseinandersetzung in Zurückweisungsbeschlüssen der Oberverwaltungsgerichte erfolgte in einer sachlichen Tiefe, die eigentlich dem Berufungsverfahren vorbehalten sein sollte. Im Ergebnis werde dadurch zugleich der Rechtsweg zum BVerwG versperrt, das jedoch zur rechtsgrundsätzlichen und damit vereinheitlichenden Klärung berufen sei. Eine Überprüfung einer ggf. aufgrund anderer Rechtsentwicklungen überholten (bisherigen) Auffassung des Bundesgerichtes werde vermieden.

Diesen verfassungsrechtlichen Bedenken könne durch eine grundlegende Rechtsmittelreform und der Abschaffung bzw. wesentlicher Modifikationen des Berufungszulassungsrechtes Rechnung getragen werden. Dieser – notwendigen – Reform sollte sich der Gesetzgeber stellen.

Die BRAK werde sich in diesem Sinne weiter dafür einsetzen, den Interessen der Rechtschutzsuchenden mehr Gewicht zu geben. Durch klare, einheitlich in der VwGO normierte Verfahrensregelungen und eine Abschaffung bzw. wesentliche Modifikation des Berufungszulassungsrechtes und ggf. in Einzelheiten auch des Revisionsrechts könnten sowohl individuell richtige und damit befriedende Gerichtsentscheidungen erreicht werden, als auch zentrale Leitentscheidungen des BVerwG. Durch bundeseinheitliche Leitentscheidungen werden mittel- und v.a. langfristig die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte entlastet. Dies werde in der Folge die gerichtlichen Verfahren beschleunigen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 23/2019 v. 07.10.2019 (PDF, 455 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 18/2018 v. 30.05.2018 (PDF, 113 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 36/2018 v. 12.11.2018 (PDF, 41 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 07.10.2019


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