Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:08.10.2019
Entscheidungsdatum:08.10.2019
Aktenzeichen:B 1 A 2/19 R
Quelle:juris Logo

Keine Rückstellungen für künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen

 

Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden dürfen.

Eine Krankenkasse dürfe in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat, so das BSG.

Die Klägerin, eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse, buchte ab 2011 in ihren Jahresrechnungen Rückstellungen für ein selbst geschätztes Haftungsrisiko bei der Schließung anderer für Betriebsfremde geöffneter Betriebskrankenkassen (zum Beispiel 2015: 69,05 Mio. Euro; 2016: 65 Mio. Euro). Die beklagte Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesversicherungsamt, beanstandete dies und verpflichtete die Klägerin, die Rückstellungen in der Jahresrechnung 2017 auszubuchen.
Das Landessozialgericht hatte die dagegen erhobene Klage abgewiesen.

Das BSG hat die Revision der klagenden Betriebskrankenkasse gegen das klageabweisende Urteil des LSG München zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenkassen zu vermitteln. Sie finanzieren ihre Ausgaben im Wesentlichen nicht durch die Ansammlung von Deckungskapital, sondern durch Umlagen nach dem allgemeinen Beitragssatz und gegebenenfalls dem Zusatzbeitrag. Er sei so zu bemessen, dass die Einnahmen hieraus zusammen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene Höhe der Rücklage decken. Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für einen nach dem Haushaltsjahr liegenden künftigen Zeitraum bedürften einer besonders geregelten Rechtfertigung. Rechtsnormen regelten eine Verpflichtung zu Rückstellungen nur für Altersvorsorgeverpflichtungen und aufgrund von Altersteilzeit- und Wertguthabenvereinbarungen. Der maßgebliche Kontenrahmen sehe die Buchung von Verpflichtungen aus Umlagen für Schließungsfälle nur vor, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen diese durch Umlagebescheid angefordert habe. Dies trage dem Regelungssystem Rechnung, die Wahrscheinlichkeit von Haftungsfällen wegen Kassenschließungen gering zu halten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 47/2019 v. 08.10.2019


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