Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:09.10.2019
Entscheidungsdatum:08.10.2019
Aktenzeichen:B 1 A 3/19 R
Quelle:juris Logo

Versorgungsmanagement: Keine Krankenkassen-Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen

 

Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen.

Hierfür fehle es den Krankenkassen an einer gesetzlichen Grundlage, so das BSG.

Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein Versorgungsmanagement, insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche. Die Klägerin, eine bundesunmittelbare Ersatzkasse, schloss mit einer Consulting Firma zwei Dienstleistungsverträge zur Planung und Durchführung eines Versorgungsmanagements. Die beklagte Bundesrepublik verpflichtete als Aufsichtsbehörde die Klägerin, die Verträge zu kündigen.
Das Landessozialgericht hatte die dagegen gerichtete Klage abgewiesen.

Das BSG hat die Revision der klagenden Krankenkasse zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG ist eine Krankenkasse nicht berechtigt, ihren Versicherten in Konkurrenz zu Leistungen zugelassener Leistungserbringer eigene Leistungsangebote des Versorgungsmanagements zu unterbreiten. Die Krankenkasse erfülle den hierauf gerichteten Anspruch Versicherter mittels der zugelassenen beteiligten Leistungserbringer. Sie habe die Leistungserbringer bei der Erfüllung dieser Aufgabe lediglich zu unterstützen. Soweit die von der Klägerin vertraglich vereinbarten Maßnahmen als zulässige Unterstützungsleistungen in Betracht kommen, dürfe die Klägerin hierfür nicht private Dritte einschalten. Bei diesen auf eine bessere Versorgung der Versicherten gerichteten Beratungs- und Hilfeleistungen handele es sich um eigene Kernaufgaben, die sie nicht auf Dritte übertragen dürfe. Die unzulässige Einbeziehung privater Dritter in das Versorgungsmanagement bewirke zugleich einen Verstoß gegen nationales Recht zum Schutz der Sozialdaten der Versicherten. Krankenkassen dürften Sozialdaten nur für gesetzeskonforme, abschließend benannte Zwecke der gesetzlichen Krankenversicherung erheben und speichern, verarbeiten und nutzen, nicht aber für ein gesetzeswidriges Versorgungsmanagement. Dies gelte auch bei Einbeziehung der Datenschutzgrundverordnung.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 49/2019 v. 08.10.2019


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