Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:10.10.2019
Entscheidungsdatum:10.10.2019
Aktenzeichen:C-703/17
Quelle:juris Logo

Komplette Anrechnung früherer Berufserfahrung eines Senior Lecturers/Postdocs an Universität Wien?

 

Der EuGH hat entschieden, dass die nur teilweise Anrechnung einer früheren Berufserfahrung bei der Gehaltseinstufung eines Senior Lecturers/Postdocs an der Universität Wien dann unionsrechtswidrig ist, wenn die vorher ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers gleichwertig mit der Tätigkeit eines Senior Lecturer/Postdocs ist.

An der Universität Wien werden (aufgrund eines Rektoratsbeschlusses vom 08.11.2011) einschlägige Vordienstzeiten eines Senior Lecturers/Postdocs an einer anderen Universität bei der Festlegung seiner Gehaltseinstufung nur im Ausmaß von insgesamt höchstens vier Jahren angerechnet. Als einschlägige Berufserfahrung gelten nicht nur frühere Betätigungen, die gleichwertig oder gar identisch mit denjenigen sind, zu denen der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit an der Universität Wien gehalten ist, sondern auch alle anderen Arten von Betätigungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeit schlicht nützlich sind. Frau K., eine deutsche Historikerin, wechselte nach fünfjähriger Lehrtätigkeit an der Universität München zum Wintersemester 2000/2001 an die Universität Wien, wo sie zunächst als Lehrbeauftragte, dann als Universitätsdozentin und ab Oktober 2010 als Senior Lecturer/Postdoc beschäftigt war. Sie klagt vor den österreichischen Gerichten auf Anrechnung aller ihrer Vordienstzeiten – nämlich der achteinhalb Jahre an der Universität Wien und der fünf Jahre an der Universität München – mit dem Ziel der Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe.
Das Oberlandesgericht Wien möchte vom EuGH wissen, ob die streitige Regelung mit dem Unionsrecht, konkret mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist.

Der EuGH hat dem Oberlandesgericht Wien wie folgt geantwortet:

• Art. 45 Abs. 1 AEUV [Arbeitnehmerfreizügigkeit] ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung einer Universität eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der, wenn es um die Festlegung der Gehaltseinstufung eines Arbeitnehmers als Senior Lecturer/Postdoc an dieser Universität geht, dessen in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Vordienstzeiten nur im Ausmaß von insgesamt höchstens vier Jahren angerechnet werden, entgegensteht, wenn die betreffende Betätigung gleichwertig oder gar identisch mit derjenigen war, zu der der Arbeitnehmer im Rahmen dieser Tätigkeit als Senior Lecturer/Postdoc gehalten ist.

• Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer solchen Regelung nicht entgegenstehen, wenn die frühere Betätigung in diesem anderen Mitgliedstaat nicht gleichwertig war, sondern für die Ausübung der fraglichen Tätigkeit eines Senior Lecturers/Postdocs schlicht nützlich ist.

Nach Auffassung des EuGH kann eine Regelung einer Universität eines Mitgliedstaats wie die in Rede stehende, die einen Unterschied in der Behandlung von Arbeitnehmern nach Maßgabe des Arbeitgebers begründet, bei dem die Arbeitnehmer die bei ihrer Gehaltseinstufung anzurechnende Berufserfahrung erworben hatten, nicht als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, angesehen werden. Der Rektoratsbeschluss vom 08.11.2011 könne jedoch zu einer Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit führen, wobei insoweit zwischen gleichwertiger Berufserfahrung und jeder anderen Art von Berufserfahrung, die für die Ausübung der Tätigkeit eines Senior Lecturers/Postdocs schlicht nützlich sei, unterschieden werden müsse. Sollte sich herausstellen, dass Frau K. an der Universität München eine Tätigkeit ausgeübt habe, die im Wesentlichen derjenigen gleichwertig sei, die sie als Senior Lecturer/Postdoc an der Universität Wien ausübe, was vom Oberlandesgericht Wien zu überprüfen sei, läge in der Tatsache, dass diese Berufserfahrung nicht zur Gänze angerechnet werde, eine Behinderung der Freizügigkeit. Habe Frau K. dagegen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat keine solche gleichwertige Berufserfahrung erworben, so würde die teilweise Anrechnung dieser Erfahrung durch die Universität Wien keine derartige Behinderung darstellen, weil die Umstände insoweit zu ungewiss und indirekt seien. Das von der Universität als Rechtfertigung geltend gemachte, grundsätzlich legitime Ziel, erworbene Berufserfahrung zu honorieren, könne hier nicht durchgreifen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 10.10.2019


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