Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:11.10.2019
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Bundesrat äußert sich zur Finanzierung des Klimapaketes

 

Der Bunderat hat am 11.10.2019, wenige Tage nachdem das Bundeskabinett seinen Entwurf zur Finanzierung des Klimaschutzprogrammes 2030 beschlossen hat, Stellung zu den Regierungsplänen genommen.

Er sorgt sich um die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen - insbesondere durch die geplanten steuerlichen Förderungen. Welche Einnahmeverluste dadurch entstehen, sei weder aus dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm noch aus den Ergänzungen des Haushaltes ersichtlich, kritisiert der Bundesrat.

Der Bund habe angekündigt, im Bundesratsverfahren über eine faire Lastenverteilung zwischen den föderalen Ebenen zu sprechen. Die Bundesregierung soll daher möglichst rasch ein Finanztableau vorlegen, aus dem sich die finanziellen Belastungen ergeben. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich der Bund an den finanziellen Mehrbelastungen der Länder beteiligen soll: Schließlich verfüge er durch die vorgesehene CO2-Bepreisung über erhebliche Einnahmen.

Zur finanziellen Umsetzung des Klimapaketes hat die Bundesregierung am 02.10.2019 beschlossen, die Entwürfe für den Bundeshaushalt 2020 und den Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" 2020 zu ergänzen.

Danach beabsichtigt der Bund, bis 2023 rund 54 Mrd. in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten zu investieren. Neue Schulden sollen dafür nicht aufgenommen werden. Stattdessen ist geplant, die Maßnahmen überwiegend aus dem bereits bestehenden Energie- und Klimafond zu finanzieren. Knapp 39 Mrd. beträgt das Volumen zwischen 2020 und 2023. Es wird v.a. aus zwei Einnahmequellen generiert: Über die CO2-Bepreisung der Sektoren Gebäude und Verkehr, die Gesamterlöse von 18,8 Mrd. Euro einbringen soll. Hinzu kommen die Erlöse aus dem bestehenden Zertifikatehandel im Bereich Energie. Hier rechnet die Bundesregierung mit rund zwölf Mrd. Euro Einnahmen. Außerdem soll die Rücklage des Fonds genutzt werden. Sie beläuft sich auf sechs Mrd. Euro. Zu den Geldern aus dem Energie- und Klimafonds kommen weitere 15,5 Mrd., die direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Die Stellungnahme geht nun über die Bundesregierung an den Bundestag. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2./3. Lesung verabschiedet hat, wird sich der Bundesrat noch einmal abschließend damit befassen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) (PDF, 460 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 11.10.2019


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