Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:15.10.2019
Entscheidungsdatum:27.02.2019
Aktenzeichen:8 UF 61/18
Quelle:juris Logo

Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei bestehender Vollmacht

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann wenn ein Elternteil bereits über eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts verfügt, damit unter Umständen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts unnötig sein kann.

Die biologischen Eltern teilen sich das Sorgerecht für den Sohn. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat die Mutter, der Vater hatte dem zugestimmt. Das Kind lebt bei seiner Mutter und deren Ehemann. Die Mutter forderte das alleinige Sorgerecht. Die Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts, die ihr der Vater erteilt habe, reiche nicht aus.

Das OLG Frankfurt hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist kein Grund für die Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil zu sehen und ist u.a. darauf hinzuweisen, dass das elterliche Sorgerecht grundgesetzlich geschützt ist. Die Vollmacht des biologischen Vaters sei ausreichend. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vater diese widerrufen würde. Zwar bestehe zwischen den Eltern ein massiver Kommunikationskonflikt, der gemeinsame Entscheidungen kaum möglich mache, aber er gehe nicht soweit, dass die Eltern Entscheidungen träfen, die etwa das Kindeswohl beeinträchtigten. Daher reiche dieser Kommunikationskonflikt als Grund für eine Übertragung des Sorgerechts nicht aus. Der Vater mische sich nicht aktiv handelnd in die Erziehung des gemeinsamen Sohnes ein, ziehe also nicht etwa das Handeln der Mutter offen in Zweifel oder hintertreibe es sogar. Die erteilten Vollmachten seien gegenüber einer Übertragung des Sorgerechts das mildere Mittel, um die Handlungsfähigkeit der Mutter zum Wohl des Kindes sicherzustellen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV FamR 19/2019 v. 14.10.2019


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