Gericht/Institution:VG Trier
Erscheinungsdatum:15.10.2019
Entscheidungsdatum:09.10.2019
Aktenzeichen:8 K 2481/19.TR
Quelle:juris Logo

Erfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot

 

Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann.

Die Klägerin hat seit dem Jahr 2004 verschiedene Tiere in variierender Anzahl in ihrem privaten Haushalt gehalten, darunter Hunde, Katzen, Vögel, Fische, Hasen und Chinchillas. Bei zahlreichen Kontrollen stellten die Veterinäre der zuständigen Behörde seit Mai 2004 wiederholt Mängel in ihrer Tierhaltung fest. Unter anderem wurde bemängelt, dass weder eine hinreichende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln gegeben sei noch Erkrankungen der Tiere ordnungsgemäß behandelt würden. Die Hunde würden in einem verschmutzten Raum gehalten und hätten unzureichend Auslauf. Ferner würden die Katzentoiletten sowie die Käfige der Vögel, Hasen und Meerschweinchen nicht hinreichend gereinigt. Die Fische im Aquarium hätten bei einer Kontrolle im Jahr 2017 aufgrund einer Überbesetzung des Aquariums an einer unzureichenden Sauerstoffzufuhr gelitten.
Nachdem seit dem Jahr 2004 bereits mehrere mündliche Anordnungen zur Verbesserung der Tierhaltung ergangen waren, ordnete die Beklagte im Mai 2018 die Wegnahme und anderweitige Unterbringung der zu diesem Zeitpunkt von der Klägerin gehaltenen fünf Hunde an. Mit Bescheid vom 19.06.2018 legte sie dieser sodann unter anderem ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auf und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und im Wesentlichen geltend gemacht, sie benötige aus gesundheitlichen Gründen einen der Hunde als Therapiehund. Nachdem zwischenzeitlich alle Tiere entfernt worden und sie selbst umgezogen sei, bestünden zumindest in Bezug auf die Haltung des Therapiehundes keine Bedenken mehr.

Das VG Trier hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen die im Tierschutzgesetz geregelten Voraussetzungen eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes vor. Die Klägerin habe wiederholt gegen die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Hundeverordnung sowie gegen einzelne tierschutzrechtliche Anordnungen der Beklagten verstoßen und hierdurch den von ihr gehaltenen bzw. betreuten Tieren erhebliche und länger andauernde Schmerzen und Schäden zugefügt. Nachdem über rund 14 Jahre hinweg immer wieder Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung festgestellt wurden, seien auch künftig derartige Zuwiderhandlungen zu erwarten. Eine Einsicht der Klägerin sei nicht erkennbar. Soweit diese vorgetragen habe, sie sei aus gesundheitlichen Gründen auf einen Therapiehund angewiesen, habe sie ihre Erkrankung nicht belegt. Ungeachtet dessen sei eine ordnungsgemäße Tierhaltung auch dann erforderlich, wenn der Umgang mit Tieren medizinisch notwendig sei.

Nach alledem sei auch die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot nicht zu beanstanden.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem OVG Koblenz beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Trier Nr. 19/2019 v. 15.10.2019


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