Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:21.10.2019
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EU und Norwegen einigen sich auf Interimssystem für Schiedsverfahren

 

Die EU und Norwegen haben der Welthandelsorganisation (WTO) am 21.10.2019 ihre Interims-Berufungsinstanz für Schiedsverfahren gemeldet.

Die Interimsvereinbarung ist aufgrund der seit langem bestehenden Blockade bei der Ernennung neuer Mitglieder des Berufungsgremiums notwendig geworden, denn diese könnte dazu führen, dass das WTO-Gremium demnächst beschlussunfähig wird.

Die oberste Priorität der EU besteht weiterhin darin, das bestehende WTO-Berufungsgremium zu erhalten. Die EU und andere WTO-Länder haben förmliche Vorschläge vorgelegt und erörtern derzeit Wege zur Lösung der Situation. In der Zwischenzeit können WTO-Mitglieder eine Interimslösung vereinbaren, die dem bestehenden WTO-Rechtsbehelfsverfahren entspricht. Das Abkommen vom 21.10.2019 mit Norwegen ist nach dem Abkommen mit Kanada vom 25.09.2019 das zweite Abkommen der EU dieser Art.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 21.10.2019


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