Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:08.11.2019
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Soziales Entschädigungsrecht: Opfern schneller und besser helfen

 

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der das Soziale Entschädigungsrecht neu regelt.

Opfer von Gewalt sollen sich mit ihrem Schicksal nicht mehr allein gelassen fühlen. Ziel ist es, Gewaltopfern – einschließlich Opfern von Terror und sexuellem Missbrauch – schneller und zielgerichteter zu helfen.

Als neue Leistungen sollen sog. Schnelle Hilfen eingeführt werden. Künftig sollen Fallmanager betroffene Menschen durch das Antrags- und Leistungsverfahren begleiten. Opfer sollen einen Anspruch auf Leistungen in Trauma-Ambulanzen erhalten. Einfachere Verfahren sollen dafür sorgen, dass mehr Menschen die Leistungen in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus sollen die Entschädigungszahlungen wesentlich steigen. Teilhabeleistungen sollen grundsätzlich ohne die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gewährt werden. Erstmals sollen auch Opfer psychischer Gewalt ein Recht auf Entschädigung erhalten.

Das neue Recht soll grundsätzlich am 01.01.2024 in Kraft treten. Dies soll den Verwaltungen der Länder ermöglichen, sich auf die Veränderungen vorzubereiten.

Um die Situation von Gewalt- und Terroropfern sowie ihrer Hinterbliebenen bereits jetzt zu verbessern, sollen einige Regelungen rückwirkend ab 01.07.2018 eingeführt werden. Waisenrenten und Bestattungsgeld sollen erhöht werden, die Leistungen für Überführungskosten verbessert und inländische und ausländische Gewaltopfer gleich behandelt werden. Damit werden zentrale Forderungen im Nachgang zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz umgesetzt.

Ziel der Reform ist es, das Soziale Entschädigungsrecht an heutigen Anforderungen betroffener Menschen auszurichten. Auch soll der verwendete Gewaltbegriff ausgeweitet werden. Bisher bleibt unberücksichtigt, dass nicht nur ein tätlicher Angriff, sondern auch eine psychische Gewalttat zu einer gesundheitlichen Schädigung führen kann.

Das Soziale Entschädigungsrecht basiert derzeit noch auf dem Bundesversorgungsgesetz, das 1950 für die Versorgung Kriegsgeschädigter und ihrer Hinterbliebenen geschaffen worden war. Umfassende Bestandsschutzregelungen werden auch weiterhin eine gute Versorgung der bisher berechtigten Personen sicherstellen. Mit der Reform setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter BReg aktuell v. 08.11.2019


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