Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:11.11.2019
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Rückblick auf die 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019

 

Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 08.11.2019 den Weg für 22 Gesetze frei gemacht.

Der neue Bundesratspräsident Dietmar Woidke eröffnete die Sitzung mit einem leidenschaftlichen Appell für mehr Miteinander in Politik und Gesellschaft. Es folgte ein umfangreiches Programm: der Bundesrat billigte 22 Gesetze aus dem Bundestag, beriet 21 Landesinitiativen, nahm Stellung zu 12 Entwürfen aus dem Bundeskabinett und stimmte zahlreichen Verordnungen zu, die nun wie geplant in Kraft treten können.

Einstimmig stimmten die Länder für die Grundgesetzänderung, die die ebenfalls bewilligte Reform der Grundsteuer flankiert. Grünes Licht erteilten sie Verbesserungen für Paketboten und Pflegekräften sowie Maßnahmen zur Bürokratieentlastung für die mittelständische Wirtschaft.

Ebenfalls in Kraft treten können Reformen bei der Ausbildung von Hebammen und Psychotherapeuten, die Erhöhung des Wohngeldes, die verlängerte Regelstudienzeit für das Jurastudium, der Aachener Vertrag, der Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters, die verbesserte Rehabilitierung von politischen Opfern der ehemaligen DDR und die Verlängerung der Akteneinsicht in Stasi-Unterlagen.

Der Bundesrat brachte eigene Initiativen auf den Weg: zur Strafbarkeit heimlicher Bildaufnahmen des Intimbereichs, zum Verbot von Einweg-E-Scootern und Einwegplastiktüten; Außerdem Entschließungen zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Stärkung des Regionalverkehrs, zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, zum Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, zum Schutz der Wildbienen und zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung von Dürrekatastrophen.

Neu vorgestellt wurden zwei parallele Gesetzentwürfe aus den Ländern zur besseren Bekämpfung von Mietwucher und ein Vorschlag zur gezielteren Ahndung antisemitisch motivierter Straftaten, zudem Entschließungsanträge zur Stärkung des Milieuschutzes, zur Hebammenversorgung, zum Schutz von Gesundheitsdaten bei der Verwendung von Fitnesstrackern, zur Krankenhausversorgung und zur Stärkung medizinischer Rehabilitation. Kurzfristig auf die Tagesordnung kamen noch Vorschläge zum Verbraucherschutz im Onlinehandel und zur Datenschutzgrundverordnung.

Einen inhaltlichen und politischen Schwerpunkt der Sitzung bildete die ausführliche Debatte zum Klimapaket der Bundesregierung. Der Bundesrat nahm kritisch Stellung zum geplanten Bundesklimaschutzgesetz und einzelnen steuerlichen Maßnahmen, wie der Änderung der Pendlerpauschale und der ermäßigten Mehrwertsteuer für Bahntickets. Er äußerte sich auch zur geplanten Erhöhung der Flugsteuer und CO2-Bepreisung. Auch zur umfangreichen Reform der Strafprozessordnung nahm der Bundesrat ausführlich Stellung.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 08.11.2019


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