Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.11.2019
Entscheidungsdatum:12.11.2019
Aktenzeichen:C-363/18
Quelle:juris Logo

Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten

 

Der EuGH hat entschieden, dass auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden muss.

Im Ausgangsverfahren, in dem sich die Organisation juive européenne und die Vignoble Psagot Ltd einerseits und der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen andererseits gegenüber standen, ging es um die Rechtmäßigkeit eines Erlasses über die Angabe der Herkunft von Waren aus den vom Staat Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten, der für diese Lebensmittel die in Rede stehenden Angaben vorschreibt. Der Erlass erging im Anschluss an die Veröffentlichung einer Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus diesen Gebieten (ABl. 2015, C 375, 4).

Der EuGH hat zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (ABl. 2011, L 304, 18) entschieden, dass auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften kommen, die innerhalb dieses Gebiets eine israelische Siedlung bildet, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden muss.

Nach Auffassung des EuGH ist gemäß den Art. 9 und 26 der Verordnung Nr. 1169/2011 das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels anzugeben, wenn ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher möglich wäre, weil bei ihnen der Eindruck erweckt würde, dass dieses Lebensmittel aus einem anderen als seinem tatsächlichen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt. Außerdem dürfe die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts auf dem Lebensmittel nicht so gestaltet sein, dass der Verbraucher getäuscht werde.

Der EuGH hat anschließend erläutert, wie die Begriffe "Ursprungsland" (Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1169/2011) sowie "Land" und "Gebiet" im Sinne der Verordnung Nr. 1169/2011 auszulegen sind. Insoweit hat er ausgeführt, dass der Begriff des Ursprungslands in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung durch einen Verweis auf den Zollkodex der Union (ABl. 2013, L 269, 1) definiert werde, wonach als Ursprungswaren eines bestimmten "Landes" oder "Gebiets" Waren gelten, die entweder in diesem Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt oder aber dort der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden (Art. 60 der Verordnung Nr. 952/2013).

Zum Begriff "Land", der im EU- und im AEU-Vertrag häufig als Synonym für "Staat" verwendet werde, sei festzustellen, dass ihm, um eine kohärente Auslegung des Unionsrechts zu gewährleisten, im Zollkodex der Union und somit in der Verordnung Nr. 1169/2011 dieselbe Bedeutung beizumessen sei. Der Begriff "Staat" wiederum bezeichne eine souveräne Einheit, die innerhalb ihrer geografischen Grenzen sämtliche ihr nach dem Völkerrecht zustehenden Befugnisse ausübe. Zum Begriff "Gebiet" sei festzustellen, dass aus dem Wortlaut des Zollkodex der Union hervorgehe, dass mit diesem Begriff andere Einheiten als "Länder" und folglich auch andere als "Staaten" gemeint seien. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die Verbraucher irregeführt werden könnten, wenn auf Lebensmitteln der Staat Israel als "Ursprungsland" angegeben werde, obwohl die Lebensmittel tatsächlich aus Gebieten stammten, die jeweils über einen eigenen völkerrechtlichen Status, der sich von dem des Staates Israel unterscheide, verfügten, aber von diesem Staat besetzt seien und im Sinne des humanitären Völkerrechts einer beschränkten Hoheitsgewalt dieses Staates als Besatzungsmacht unterliegen. Der EuGH hat deshalb entschieden, dass die Angabe des Herkunftsgebiets der fraglichen Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 1169/2011 verpflichtend ist, um zu vermeiden, dass die Verbraucher in Bezug auf die Tatsache irregeführt werden könnten, dass der Staat Israel in diesen Gebieten als Besatzungsmacht und nicht als souveräne Einheit präsent ist.

Was den Begriff "Herkunftsort" (Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1169/2011) betreffe, so sei dieser dahin zu verstehen, dass er ein bestimmtes geografisches Gebiet im Ursprungsland oder Ursprungsgebiet eines Lebensmittels mit Ausnahme der Anschrift des Lebensmittelunternehmens bezeichne. Daher könne die Angabe, dass ein Lebensmittel aus einer "israelischen Siedlung" in einem "vom Staat Israel besetzten Gebiet" komme, als Angabe eines "Herkunftsorts" angesehen werden, soweit der Begriff "Siedlung" auf einen bestimmten geografischen Ort verweise.

Darüber hinaus hat der EuGH zur Frage, ob die Angabe "israelische Siedlung" verpflichtend ist, zunächst festgestellt, dass die Siedlungen, die in bestimmten vom Staat Israel besetzten Gebieten errichtet wurden, dadurch gekennzeichnet seien, dass sich darin eine Umsiedlungspolitik manifestiere, die dieser Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets unter Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts (Art. 49 Abs. 6 des am 12.08.1949 geschlossenen Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) umsetze. Die Verbraucher könnten ohne diese Angabe, wenn also lediglich das Ursprungsgebiet angegeben werde, irregeführt werden. Die Verbraucher könnten nämlich, wenn jegliche Information fehle, die ihnen darüber Aufschluss geben könnte, nicht wissen, ob ein solches Lebensmittel aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften komme, die eine Siedlung bilde, die in einem dieser Gebiete unter Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts errichtet wurde. Nach der Verordnung Nr. 1169/2011 (Erwägungsgründe 3 und 4 sowie Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1169/2011) müsse die Bereitstellung von Informationen es den Verbrauchern aber ermöglichen, unter Berücksichtigung nicht nur von gesundheitsbezogenen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen oder sozialen, sondern auch von ethischen Erwägungen oder solchen, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen, eine fundierte Wahl zu treffen. Solche Erwägungen könnten die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 140/2019 v. 12.11.2019


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