Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.11.2019
Entscheidungsdatum:12.11.2019
Aktenzeichen:C-233/18
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EuGH zu Sanktionen gegen Asylbewerber nach Gewalttätigkeit in Aufnahmeeinrichtung

 

Der EuGH hat entschieden, dass eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden darf.

Herr Zubair H. ist ein afghanischer Staatsangehöriger, der als unbegleiteter Minderjähriger nach Belgien einreiste. Nachdem er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wurde er in einem Unterbringungszentrum aufgenommen. Dort war er an einer Schlägerei zwischen Bewohnern unterschiedlicher ethnischer Herkunft beteiligt. Infolgedessen beschloss der Leiter des Unterbringungszentrums, ihn für die Dauer von 15 Tagen vom Anspruch auf materielle Hilfe in einer Aufnahmestruktur auszuschließen. In dieser Zeit verbrachte er die Nächte nach eigenen Angaben in einem Brüsseler Park bzw. bei Freunden.
Unter diesen Umständen hat das vorlegende Gericht – bei dem der Asylbewerber gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem seine Klage gegen die Ausschlussentscheidung abgewiesen worden war, Berufung eingelegt hat – den EuGH danach befragt, ob die belgischen Behörden die materiellen Leistungen, die einer internationalen Schutz beantragenden Person im Rahmen der Aufnahme gewährt werden, bei dem Antragsteller entziehen oder einschränken können. Im Hinblick auf dessen besondere Situation hat sich außerdem die Frage ergeben, unter welchen Voraussetzungen eine solche Sanktion gegen einen unbegleiteten Minderjährigen verhängt werden kann.

Der EuGH hat entschieden, dass Asylbewerber wegen Gewalttätigkeit in einer Aufnahmeeinrichtung nicht mit dem – sei es auch nur zeitweiligen – Entzug sämtlicher im Rahmen der Aufnahme gewährter materieller Leistungen sanktioniert werden dürfen.

Nach Auffassung des EuGH können sich die in Art. 20 Abs. 4 der RL 2013/33 erfassten Sanktionen grundsätzlich auf die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen beziehen. Allerdings müssten solche Sanktionen nach Art. 20 Abs. 5 der RL 2013/33 objektiv, unparteiisch, begründet und im Hinblick auf die besondere Situation des Antragstellers verhältnismäßig sein und in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard belassen.

Ein – selbst zeitweiliger – Entzug sämtlicher im Rahmen der Aufnahme gewährter materieller Leistungen oder der in diesem Rahmen gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sei aber mit der Verpflichtung unvereinbar, einen würdigen Lebensstandard für den Antragsteller zu gewährleisten. Eine solche Sanktion nehme ihm nämlich die Möglichkeit, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Zudem verkenne sie das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit.

Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, einen würdigen Lebensstandard dauerhaft und ohne Unterbrechung sicherzustellen. Die für die Aufnahme von internationalen Schutz beantragenden Personen zuständigen Behörden müssten in geordneter Weise und eigener Verantwortlichkeit einen zur Gewährleistung eines solchen Lebensstandards geeigneten Zugang zu den im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen anbieten. Sie dürften sich also nicht, wie es die zuständigen belgischen Behörden in Betracht gezogen haben, damit begnügen, dem ausgeschlossenen Antragsteller eine Liste privater Obdachlosenheime auszuhändigen, die ihn aufnehmen könnten.

Was eine Sanktion anbelange, mit der die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen eingeschränkt werden, wie etwa der Entzug oder die Einschränkung von Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs, so obliege es den zuständigen Behörden, unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass eine solche Sanktion im Hinblick auf die besondere Situation des Antragstellers und auf sämtliche Umstände des Einzelfalls mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehe und die Würde des Antragstellers nicht verletze. Die Mitgliedstaaten könnten in den in Art. 20 Abs. 4 der RL 2013/33 bezeichneten Fällen andere Maßnahmen vorsehen als diejenigen, die die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen betreffen, wie etwa den Verbleib des Antragstellers in einem separaten Teil des Unterbringungszentrums oder seine Verbringung in ein anderes Unterbringungszentrum. Im Übrigen könnten die zuständigen Behörden entscheiden, den Antragsteller zu inhaftieren, sofern die entsprechenden Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt seien.

Handele es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen und damit um eine schutzbedürftige Person im Sinne der RL 2013/33, haben die nationalen Behörden bei der Verhängung von Sanktionen nach Art. 20 Abs. 4 der RL 2013/33 verstärkt die besondere Situation des Minderjährigen und das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu berücksichtigen. Diese Sanktionen müssten im Hinblick insbesondere auf Art. 24 der Charta der Grundrechte unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls ergehen. Im Übrigen hindere die Richtlinie 2013/33 die Behörden nicht daran, den Minderjährigen der Obhut der für Jugendschutz zuständigen Dienststellen oder Justizbehörden anzuvertrauen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 141/2019 v. 12.11.2019


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