Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.11.2019
Entscheidungsdatum:12.11.2019
Aktenzeichen:C-261/18
Quelle:juris Logo

Finanzielle Sanktionen gegen Irland wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung

 

Der EuGH hat Irland wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des EuGH, mit dem unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt.

Der EuGH hatte mit Urteil vom 03.07.2008 (C-215/06 "Kommission/Irland") einen Verstoß durch Irland gegen die RL 85/337/EWG (ABl. 1985, L 175, 40) aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt. Nach der Verkündung des Urteils hatte Irland ein Legalisierungsverfahren eingeführt, mit dem es dem Betreiber der Windfarm in Derrybrien ermöglichen wollte, die Anforderungen der Richtlinie 85/337 zu erfüllen. Da sich der Betreiber der Windfarm diesem Verfahren jedoch nicht unterzogen hatte und es von den irischen Behörden auch nicht von Amts wegen eingeleitet worden war, reichte die Kommission eine zweite Vertragsverletzungsklage beim EuGH ein.

Der EuGH hat Irland – unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung, da seit dem Urteil von 2008 über elf Jahre verstrichen sind, ohne dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, um diesem Urteil nachzukommen und angesichts der Zahlungsfähigkeit Irlands – verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag von 5.000.000 Euro und ein Zwangsgeld i.H.v. 15.000 Euro pro Tag ab der Verkündung des Urteils bis zur Durchführung des Urteils von 2008 zu zahlen.

Die Mitgliedstaaten haben aufgrund des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, so der EuGH, um dem Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzuhelfen. Sie seien insbesondere verpflichtet, eine Prüfung zur Legalisierung durchzuführen, und zwar auch nach der Inbetriebnahme einer Anlage. Eine solche Prüfung müsse nicht nur die künftigen Umweltauswirkungen der in Rede stehenden Anlage, sondern auch die seit ihrer Errichtung eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtigen. Sie könne zur Änderung oder Rücknahme der unter Verletzung der Pflicht zur vorherigen Prüfung erteilten Genehmigungen führen.

Ungeachtet der Gesetzesreform, mit der ein Legalisierungsverfahren eingeführt wurde, habe Irland es jedoch versäumt, eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung für die Windfarm durchzuführen und damit die Rechtskraft des Urteils von 2008 missachtet.

Die verschiedenen Argumente Irlands zu seiner Rechtfertigung seien zurückzuweisen. Zum einen könne sich Irland nicht auf nationale Bestimmungen berufen, die die Möglichkeiten der Einleitung eines Legalisierungsverfahrens einschränken, das zur Sicherstellung der Durchführung des Urteils von 2008 eingeführt wurde. In diesem Rahmen habe der EuGH darauf hingewiesen, dass die nationalen Behörden verpflichtet gewesen seien, dem Unterbleiben einer Prüfung der Auswirkungen abzuhelfen, und dass die Pflichten, die sich aus der RL 85/337 ergeben, auch für den Betreiber der Windfarm galten, da dieser von Irland kontrolliert wurde.
Zum anderen könne sich Irland, auch wenn die Genehmigungen für die Errichtung der Windfarm in Derrybrien bereits bestandskräftig geworden seien, nicht auf die Rechtssicherheit und das berechtigte Vertrauen des Betreibers der Windfarm in wohlerworbene Rechte berufen, um sich den Folgen zu entziehen, die sich aus der objektiven Feststellung des Verstoßes gegen die RL 85/337 ergeben. In diesem Zusammenhang sei zu betonen, dass die Vorhaben, deren Genehmigung nicht mehr unmittelbar anfechtbar sei, nicht ohne Weiteres als im Hinblick auf die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung rechtmäßig genehmigt gelten könnten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 142/2019 v. 12.11.2019


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