Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:19.11.2019
Entscheidungsdatum:19.11.2019
Aktenzeichen:C-585/18 , C-624/18, C-625/18
Quelle:juris Logo

Polnisches Gericht muss Unabhängigkeit der Disziplinarkammer selbst prüfen

 

Der EuGH hat im Streit um die Justizreformen in Polen entschieden, dass das Oberste Gericht in Polen selbst klären muss, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig sei, wobei unter anderem die Umstände betrachtet werden müssten, unter denen Richter dieser Kammer ernannt werden.

Die neue Disziplinarkammer war im Zuge der Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau 2018 geschaffen worden. In den beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtssachen machten drei polnische Richter (des Obersten Verwaltungsgerichts und des Obersten Gerichts) u.a. geltend, dass ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gemäß dem neuen Gesetz über das Oberste Gericht vom 08.12.2017 gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters im Bereich der Beschäftigung verstoße. Obwohl dieses Gesetz seit einer kürzlich erfolgten Änderung nicht mehr die Richter betrifft, die – wie die Kläger der Ausgangsverfahren – bei dessen Inkrafttreten bereits am Obersten Gericht tätig waren und daher in ihren Ämtern verblieben sind oder wieder in ihre Ämter eingesetzt wurden, sah sich das vorlegende Gericht weiterhin mit einem Problem verfahrensrechtlicher Art konfrontiert.
Es fragte sich nämlich, ob es, auch wenn Rechtsstreitigkeiten der betreffenden Art in der Regel in die Zuständigkeit der beim Obersten Gericht neu eingerichteten Disziplinarkammer fielen, verpflichtet sei, wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit dieser Kammer die nationalen Vorschriften über die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten unangewendet zu lassen und sich ggf. selbst für die inhaltliche Entscheidung dieser Rechtsstreitigkeiten für zuständig zu erklären.

Der EuGH hat entschieden, das das vorlegende polnische Gericht zu prüfen hat, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist, um festzustellen, ob sie über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von einem anderen Gericht zu verhandeln sind, das diesem Unabhängigkeitserfordernis genügt.

Nach Auffassung des EuGH steht das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU garantiert und in einem speziellen Bereich durch die RL 2000/78/EG (ABl. 2000, L 303, 16) bekräftigt wird, dem entgegen, dass Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung des Unionsrechts in die ausschließliche Zuständigkeit einer Einrichtung fallen können, die kein unabhängiges und unparteiisches Gericht ist.
Das sei der Fall, wenn die objektiven Bedingungen, unter denen die Einrichtung geschaffen wurde, ihre Merkmale sowie die Art und Weise der Ernennung ihrer Mitglieder geeignet sind, bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren, insbesondere für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die Legislative und die Exekutive, und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen zu lassen. Diese Gesichtspunkte könnten somit dazu führen, dass diese Einrichtung nicht den Eindruck vermittele, unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden könne, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen müsse.

Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden erheblichen Erkenntnisse zu ermitteln, ob dies bei der neuen Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts tatsächlich der Fall sei. In einem solchen Fall sei es dann nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verpflichtet, die Bestimmung des nationalen Rechts, die die ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand der Disziplinarkammer vorbehalte, unangewendet zu lassen, damit die Rechtsstreitigkeiten von einem Gericht verhandelt werden könnten, das den Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genüge und in dem betreffenden Bereich zuständig wäre, stünde diese Bestimmung dem nicht entgegen.

Der EuGH hat in einem ersten  Schritt, nachdem er die Anwendbarkeit von Art. 47 der Charta und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV im vorliegenden Fall bejaht hat, darauf hingewiesen, dass das Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichte zum Wesensgehalt des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und des Grundrechts auf ein faires Verfahren gehöre, denen beide als Garanten für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte und für die Wahrung der in Art. 2 EUV genannten Werte, die den Mitgliedstaaten gemeinsam seien, u.a. des Wertes der Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Bedeutung zukomme.

Entsprechend der EuGH-Rechtsprechung zur Tragweite dieses Unabhängigkeitserfordernisses sei insbesondere festzustellen, dass nach dem für einen Rechtsstaat kennzeichnenden Grundsatz der Gewaltenteilung die Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber der Legislative und der Exekutive zu gewährleisten sei.

In einem zweiten Schritt hat der EuGH die konkreten Gesichtspunkte benannt, die vom vorlegenden Gericht zu prüfen sein werden, um beurteilen zu können, ob die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit biete. Der bloße Umstand, dass die Richter der Disziplinarkammer vom Präsidenten der Republik ernannt werden, schaffe keine Abhängigkeit von der Politik oder lasse Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter aufkommen, wenn sie nach ihrer Ernennung keinem Druck ausgesetzt seien und bei der Ausübung ihres Amtes keinen Weisungen unterlägen. Außerdem sei die vorherige Einschaltung des Landesjustizrats, der die Aufgabe habe, die zu ernennenden Richter vorzuschlagen, geeignet, den Handlungsspielraum des Präsidenten der Republik zu begrenzen. Das setze jedoch voraus, dass dieses Gremium selbst gegenüber der Legislative und der Exekutive sowie dem Präsidenten der Republik hinreichend unabhängig sei. Insoweit seien alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die sowohl die Bedingungen, unter denen die Mitglieder des neuen polnischen Landesjustizrats bestellt wurden, als auch die Art und Weise betreffen, in der dieser seine Aufgabe, über die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter zu wachen, konkret erfüllt. Ferner sei der Umfang der gerichtlichen Kontrolle über die Vorschläge des Landesjustizrats zu klären, da die Ernennungsentscheidungen des Präsidenten der Republik selbst nicht justiziabel seien.

Als Zweites sei auf weitere die Disziplinarkammer unmittelbarer kennzeichnende Gesichtspunkte hinzuweisen. Beispielsweise seien in dem besonderen Kontext des scharf kritisierten Erlasses der Bestimmungen des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht, die der EuGH in seinem Urteil vom 24.06.2019 (C-619/18 "Kommission/Polen" zur Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt habe, folgende Punkte hervorzuheben: dass die Disziplinarkammer eine sich aus diesem Gesetz ergebende ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand erhalten habe, dass sie nur aus neu ernannten Richtern bestehen dürfe und dass sie innerhalb des Obersten Gerichts über eine besonders weitgehende Autonomie zu verfügen scheine. An mehreren Stellen habe der EuGH generell klargestellt, dass zwar jeder der untersuchten Gesichtspunkte, isoliert betrachtet, nicht zwangsläufig die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer in Frage stellen könne, dass jedoch etwas anderes gelten könnte, wenn sie zusammen betrachtet werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 145/19 v. 19.11.2019


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