Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:02.12.2019
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Bundeshaushalt 2020

 

Der Bundeshaushalt 2020 umfasst Ausgaben und Einnahmen des Bundes in Höhe von 362 Milliarden Euro, der Bund investiert unter anderem in neue Stellen bei der Bundespolizei, den Radwegeausbau und den Klimaschutz.

Die Investitionen erreichen ein Rekordniveau - sie steigen auf fast 43 Mrd. Euro. Die Bundesregierung investiert besonders in leistungsfähige Infrastruktur, Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung und innovative Forschung. Außerdem setze der Bundeshaushalt 2020 auch die Beschlüsse des Klimaschutzprogramms 2030 um, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz, er stärke die Bahn und fördere den Wandel in der Automobilindustrie.

Trotz der schwächeren Konjunktur und des jüngst beschlossenen Klimapakets hält die Bundesregierung am ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung fest. "Wir haben die Spielräume genutzt, die wir aus der reduzierten Zinsbelastung haben", sagte Scholz. Nicht nur, um keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern auch für Investitionen und Expansion.

Der Haushalt sei "sozial ausgewogen", so der Bundesfinanzminister. Denn die Bundesregierung möchte dazu beitragen, dass der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes bei allen ankommt. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werden Maßnahmen in Kraft treten, die Bürgerinnen und Bürger um 25 Mrd. Euro jährlich entlasten. Im kommenden Jahr fließt deutlich mehr Geld in den Kitaausbau und in die Ausstattung der Schulen.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter BReg aktuell v. 29.11.2019


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