Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:02.12.2019
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Deutsche Beihilferegelung für Breitbandnetze in Bayern genehmigt

 

Die EU-Kommission hat am 29.11.2019 eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Regelung wird im Einklang mit den EU-Breitbandzielen die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze in Gebieten ermöglichen, in denen der Markt keine solchen Netze bereitstellt. Sie schließt an ein früheres Gigabit-Pilotprojekt an, das von der EU-Kommission im Dezember 2018 genehmigt wurde. Im Gegensatz zu dem Pilotprojekt, an dem nur sechs Gemeinden teilnahmen, gilt die am 29.11.2019 genehmigte Regelung für ganz Bayern.

Die Bayerische Gigabitrichtlinie, die den Aufbau einer neuen, öffentlich finanzierten Netzinfrastruktur mit sehr hoher Kapazität voranbringen soll, damit Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Bayern schnellere Internetverbindungen nutzen können, wurde von Deutschland bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Das neue Netz wird Geschwindigkeiten von 200 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) für Haushalte und 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bieten. Diese Breitbandgeschwindigkeiten liegen weit über denen, die den Nutzern derzeit in den Zielgebieten zur Verfügung stehen. Wie das zuvor durchgeführte Pilotprojekt wird die Bayerische Gigabitrichtlinie eine "wesentliche Verbesserung" der Internetanbindung bewirken.

Die Bayerische Gigabitrichtlinie steht mit den strategischen Zielen der Gigabit-Mitteilung im Einklang, da sie öffentliche Investitionen in Gebieten ermöglicht, in denen die neuen Ziele für das Jahr 2025 noch nicht erreicht sind und private Investoren innerhalb der nächsten drei Jahre keine ausreichende Infrastruktur bereitstellen werden. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass Anreize für private Investitionen, die erforderlich sind, um eine vollständige Abdeckung mit Netzen sehr hoher Kapazität in Europa zu erreichen, erhalten bleiben.

Um eine Doppelung von Infrastrukturen zu vermeiden, werden die deutschen Behörden wie beim Pilotprojekt die bestehenden und geplanten Investitionen der Marktteilnehmer wie folgt berücksichtigen:
• Mit der Infrastruktur sollen die Kunden versorgt werden, die noch keinen Zugang zu bestimmten Mindestgeschwindigkeiten haben, d.h. Haushalte mit weniger als 100 Mbit/s im Download sowie Unternehmen mit weniger als 200 Mbit/s symmetrisch (Upload und Download) und bis zu 500 Mbit/s im Download.
• Die neuen Netze werden nicht in Gebieten aufgebaut, in denen ein Netz mit sehr hoher Kapazität (z.B. ein Glasfasernetz bis zum Kunden oder ein aufgerüstetes Kabelnetz) bereits vorhanden oder von privaten Investoren geplant ist.
• Gebiete, in denen zwei oder mehr Netze schnelle Breitbandverbindungen (mindestens 30 Mbit/s) vorhanden sind, sind ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen.

Die Beihilfen werden auf der Grundlage offener, transparenter und diskriminierungsfreier Ausschreibungen gewährt, an denen sich Anbieter aller Technologien beteiligen können. Auf dieser Grundlage hat die EU-Kommission die Bayerische Gigabitrichtlinie nach den Breitbandleitlinien genehmigt.

Die Regelung wird zu den strategischen Zielen der EU beitragen, die in der Gigabit-Mitteilung der EU-Kommission festgelegt sind, in der zu EU-weiten Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität aufgerufen wird.

Hintergrund

Auf der Grundlage der Breitbandziele der EU für 2020 hat die EU-Kommission in ihrer Gigabit-Mitteilung den Konnektivitätsbedarf für den Aufbau einer europäischen Gigabit-Gesellschaft ermittelt, in der Netze mit sehr hoher Kapazität die breite Nutzung und Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Anwendungen im digitalen Binnenmarkt ermöglichen.

Nach den geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau von 2013 sind solche öffentlichen Investitionen zulässig, wenn ein Marktversagen vorliegt und die Investitionen eine "wesentliche Verbesserung" bewirken. Zum Schutz des Wettbewerbs und zur Wahrung der Anreize für private Investitionen müssen aber auch bestimmte andere Kriterien berücksichtigt werden.

Im Dezember 2018 genehmigte die EU-Kommission ein bayerisches Pilotprojekt zum Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Berching, Ebersberg, Hutthurm, Kammerstein, Kleinostheim und Kulmbach. Inzwischen sind die Verfahren zur Vorbereitung des Aufbaus solcher Infrastrukturen in den sechs Gemeinden erfolgreich angelaufen.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 29.11.2019


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