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Gericht/Institution:VG Göttingen
Erscheinungsdatum:02.12.2019
Entscheidungsdatum:27.11.2019
Aktenzeichen:1 A 71/16
Quelle:juris Logo

GWG muss überzahlten Förderbetrag wegen Verstoßes gegen Vergaberecht zurückzahlen

 

Das VG Göttingen hat in einem Subventionsstreit der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung (GWG) gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) entschieden, dass die GWG einen überzahlten Förderbetrag wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht zurückzahlen muss.

Im Jahr 2007 erhielt die GWG, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt Göttingen ist, für das Projekt "LMC Logistik- und Mobilitätscluster Göttingen/Südniedersachsen" eine Förderung i.H.v. 240.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von der NBank. Im Jahr 2015 widerrief die NBank den Subventionsbescheid i.H.v. 25% der Gesamtförderung (60.000 Euro); sie zahlte einen Restbetrag von 24.000 Euro nicht aus und forderte die überzahlten 36.000 Euro zurück. Begründet wurde die Entscheidung mit einem schweren Verstoß gegen das Vergaberecht. Die NBank war der Auffassung, die GWG habe einen Auftrag an den sog. Clustermanager, der den Großteil der Projektsumme ausgemacht habe, europaweit ausschreiben müssen. Das war unstreitig nicht geschehen; vielmehr hatte die GWG einen Mitinitiator des geförderten Projektes direkt beauftragt.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die GWG Klage erhoben. Sie war der Meinung, durch die Erteilung von jährlichen Einzelaufträgen an den Clustermanager sei der Schwellenwert für die Ausschreibung nicht erreicht worden. Außerdem sei er als einzige Person für den Auftrag in Betracht gekommen.

Das VG Göttingen ist der vergaberechtlichen Argumentation der NBank gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann mit der Argumentation der Klägerin das Vergaberecht unterlaufen werden. Die Einzelaufträge seien zu addieren, was sich klar aus den vergaberechtlichen Regelungen ergebe, sodass der Schwellenwert überschritten sei. Auf eine Ausnahmeregelung wegen etwaiger Ausschließlichkeitsrechte des beauftragten Clustermanagers an dieser Position könne sich die Klägerin nicht berufen.

Die GWG kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung gegen das Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Lüneburg stellen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 11/2019 v. 02.12.2019



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