Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:03.12.2019
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Standpunkt zur Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

 

Der Rat der EU hat am 02.12.2019 seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr festgelegt.

Mit den aktualisierten Vorschriften werden die Rechte von Bahnreisenden, insbesondere von Bahnreisenden mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, verbessert und es wird eine einheitlichere Anwendung der Vorschriften sichergestellt; ferner wird die Bereitstellung von Informationen verbessert. Darüber hinaus wird eine bessere Aufklärung der Bahnreisenden erfolgen, und die Nutzung von "Durchgangsfahrkarten", die für aufeinanderfolgende durch ein oder mehrere Unternehmen erbrachte Schienenverkehrsdienste gelten, wird gefördert werden. Mit dem Vorschlag werden außerdem gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsträger geschaffen, indem eine Klausel für außergewöhnliche Umstände (höhere Gewalt) aufgenommen wird.

Mit dem Vorschlag wird die geltende Verordnung von 2007 überarbeitet, die sowohl für inländische als auch für internationale Reisen und Dienstleistungen gilt.

Der Standpunkt des Rates ("allgemeine Ausrichtung") enthält klare Regeln und es werden klare Zuständigkeiten für die Erbringung von Schienenverkehrsdiensten für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität festgelegt, die auch in Fällen gelten, in denen an Bahnhöfen kein Personal vorhanden ist oder Züge ohne Zugbegleiter verkehren. Die Vorschriften für die Entschädigung bei Verlust von Mobilitätshilfen oder für deren Reparatur werden präzisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität helfen, erhalten Schulungen, sodass sie wissen, wie sie den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Der Rat hat den Text ferner an den jüngsten Rechtsakt zur Barrierefreiheit angepasst, um die Kohärenz der Vorschriften zu gewährleisten.

Der Geltungsbereich der Verordnung wird schrittweise auf bestimmte inländische Dienste ausgeweitet, die die Mitgliedstaaten derzeit insbesondere im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von den Bestimmungen der Verordnung ausklammern können. Die abgestufte Ausweitung ist notwendig, um die Rechtssicherheit zu wahren und bestehende Verträge mit Betreibern einzuhalten. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin Ausnahmen gewähren können, beispielsweise – angesichts ihrer Besonderheiten – für Dienste des Stadtverkehrs, des Vorortverkehrs und des Regionalverkehrs (nicht jedoch für Fernverbindungen).

Mit dem Text wird die Bereitstellung von Informationen über Fahrgastrechte verbessert. Beispielsweise sollte eine Zusammenfassung der Rechte auf dem Fahrschein angegeben werden; sollte dies nicht möglich sein, muss der Fahrgast auf andere Weise informiert werden.

Eine Klausel über höhere Gewalt für Schienenverkehrsdienste schafft rechtliche Klarheit und fairere Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Verkehrsträgern, für die es solche Klauseln bereits gibt. Eisenbahnunternehmen müssen keine Entschädigung für Verspätungen oder Ausfälle zahlen, wenn sie die dafür verantwortlichen Umstände nicht hätten vermeiden können, wie extreme Wetterbedingungen, schwere Naturkatastrophen oder Personen auf den Gleisen. Streiks des Eisenbahnpersonals fallen nicht unter diese Ausnahme.

Für Fahrgäste wird es leichter, sich über Durchgangsfahrkarten zu informieren. Bei Reisen, die Anschlüsse umfassen, muss der Verkäufer den Fahrgast vor dem Kauf darüber informieren, ob die Fahrkarten als Durchgangsfahrkarten gelten. Fahrkarten, die keine Durchgangsfahrkarten sind, müssen entsprechend gekennzeichnet sein. In dem Text werden auch die Verantwortlichkeiten und die Haftung der Eisenbahnunternehmen und der Fahrkartenverkäufer im Falle eines Fahrkartenkaufs im Rahmen einer einzigen geschäftlichen Transaktion präzisiert.

Mit detaillierteren Bestimmungen über Fahrräder soll mehr Klarheit geschaffen werden, und die Fahrradmitnahme in Zügen soll erleichtert werden.

Um die Durchsetzung der Vorschriften zu verbessern, enthält der Text detailliertere Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Beschwerden.

Im Standpunkt des Rates ist, ebenso wie im Vorschlag der EU-Kommission, die Beibehaltung der Höhe der Mindestentschädigung bei Verspätungen vorgesehen.

Da mit dem Vorschlag ein Mindestschutzniveau festgelegt wird, steht es den Mitgliedstaaten frei, strengere Vorschriften zum Schutz der Fahrgastrechte einzuführen.

Die überarbeitete Verordnung wird zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.

Die EU-Kommission hat den Vorschlag im September 2017 vorgelegt. Der Rat und das Europäische Parlament werden den endgültigen Text aushandeln.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Rates der EU v. 02.12.2019


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