Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:03.12.2019
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Standpunkt zur Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes durch beschleunigte Genehmigungsverfahren

 

Der Rat der EU hat am 02.12.2019 seinen Standpunkt zu einem Vorschlag festgelegt, der der Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) durch beschleunigte Genehmigungsverfahren den Weg ebnen soll.

Mit dem Vorschlag sollen auch die Verfahren präzisiert werden, die Vorhabenträger bezüglich der Erteilung einer Genehmigung und der Vergabe öffentlicher Aufträge durchlaufen müssen.

Das TEN-V-Netz ist zweilagig aufgebaut: Es besteht aus einem Gesamtnetz, das alle Regionen der EU verbindet, und einem Kernnetz der für die EU strategisch wichtigsten Teile des Gesamtnetzes. Fertiggestellt werden soll das Kernnetz bis 2030 und das Gesamtnetz bis 2050.

Durch den Standpunkt des Rates ("allgemeine Ausrichtung") wurde die Rechtsform des Vorschlags von einer Verordnung in eine Richtlinie geändert, um den Mitgliedstaaten den nötigen Spielraum zu bieten, der ihnen ermöglicht, ihre derzeit bestehenden Genehmigungsverfahren zu nutzen.

Der Richtlinienentwurf erstreckt sich auf Vorhaben, die Teil von vorermittelten grenzüberschreitenden Verbindungen und fehlenden Verbindungen des TEN-V-Kernnetzes sind. Vorhaben, die ausschließlich mit Telematikanwendungen oder anderer neuer Technologie zusammenhängen, fallen nicht in den Anwendungsbereich, da ihre Einführung nicht auf das TEN V-Kernnetz beschränkt ist. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, die Richtlinie auch auf andere Vorhaben des TEN-V-Netzes anzuwenden, um ein breiteres harmonisiertes Konzept für Verkehrsinfrastrukturvorhaben zu ermöglichen.

Um die Verfahren effizienter und transparenter zu gestalten, benennen die Mitgliedstaaten eine Behörde, die für den Vorhabenträger als Hauptanlaufstelle fungiert und bezüglich der Einreichung von Unterlagen und anderen Informationen Hilfestellung leistet.

Für das gesamte Genehmigungsverfahren wird eine Höchstdauer von vier Jahren festgelegt. Diese Frist kann in hinreichend begründeten Fällen verlängert werden.

Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Kommission hat den Vorschlag im Mai 2018 im Rahmen des dritten Pakets "Europa in Bewegung" vorgelegt, mit dem Mobilitätslösungen in Europa sicherer, sauberer, effizienter und besser zugänglich werden sollen. Der endgültige Text muss noch vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Rates der EU v. 02.12.2019


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