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Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:05.12.2019
Entscheidungsdatum:19.11.2019
Aktenzeichen:1 StR 374/19
Quelle:juris Logo

Haftstrafen gegen Mitglieder der "Osmanen Germania" rechtskräftig

 

Der BGH hat die Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen ihre Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung zurückgewiesen.

Das LG Stuttgart hat den Angeklagten Selcuk S., den früheren Vizepräsidenten der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania", wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Ein weiteres Mitglied des Stuttgarter "Chapters" der "Osmanen Germania" hat das Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das Verfahren vor dem LG Stuttgart hatte sich neben den zuvor genannten Angeklagten gegen fünf weitere Mitangeklagte gerichtet, die nach den Feststellungen ebenfalls Mitglieder der "Osmanen Germania" waren, darunter auch den früheren Präsidenten Mehmet B.. Deren Verurteilungen waren jedoch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens und sind bereits rechtskräftig. 

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte Selcuk S. Mitglieder des Stuttgarter "Chapters" der "Osmanen Germania" beauftragt, den Präsidenten des "Chapters" Gießen/Marburg im Rahmen einer Bestrafungsaktion körperlich zu misshandeln. Die Bestrafungsaktion wurde von fünf Mitgliedern der Gruppierung durchgeführt, unter anderem dem weiteren Angeklagten. Zudem hatte der Angeklagte Selcuk S. nach den Feststellungen des Landgerichts zwei Mitgliedern des "Chapters" Stuttgart den Auftrag erteilt, eine albanische Familie zur Durchsetzung – nicht bestehender – Forderungen aus einem Mietverhältnis mit dem Einsatz körperlicher Gewalt zu bedrohen; zu einer Zahlung oder der erstrebten Räumung kam es nicht. Schließlich hatte der Angeklagte Selcuk S. nach den Feststellungen seine frühere Geliebte körperlich misshandelt.
Mit ihren Revisionen rügten die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts.

Der BGH hat die Rechtsmittel auf Antrag des Generalbundesanwalts durch einstimmigen Beschluss als unbegründet verworfen.

Nach Auffassung des BGH weist das landgerichtliche Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.

Vorinstanz
LG Stuttgart, Urt. v. 24.01.2019 - 3 KLs 201 Js 117340/16 jug. 

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 157/2019 v. 05.12.2019



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